Umstrittener Staatsbesuch: Biden umwirbt Modi mit Pomp

Schon seit Tagen hängen rings um das weiße Haus neben der US-amerikanischen auch indische Flaggen. Der Grund: Der indische Premierminister Narendra Modi ist zu einem Staatsbesuch angereist. US-Präsident Joe Biden hat ihm einen pompösen Empfang beschert und das bevölkerungsreichste Land der Erde umworben.

Biden und Modi beschlossen bei einem Treffen am Donnerstag in Washington mehrere wirtschaftliche und militärische Vereinbarungen und beschworen die Partnerschaft beider Länder. Bidens Regierung versucht offensiv, Indien als wichtigen Akteur im Indopazifik und auf der internationalen Bühne stärker an sich zu binden.

Zahlreiche Politiker aus dem US-Kongress äußerten sich jedoch besorgt über die Menschenrechtslage in Indien. Modi wies das als unbegründet zurück.

Biden sagte, er sei überzeugt, "dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Indien eine der entscheidenden Beziehungen des 21. Jahrhunderts sein werden". Es handele sich um "zwei große Nationen, zwei große Freunde, zwei große Mächte", die den Verlauf des Jahrhunderts bestimmen könnten. Die USA und Indien müssten "zusammenarbeiten und gemeinsam die Führung übernehmen", um den Herausforderungen des Jahrhunderts zu begegnen.

Die US-Regierung hatte bereits kurz vor Modis Besuch diverse neue Partnerschaften angekündigt, etwa den Verkauf bewaffneter MQ-9B-Drohnen aus den USA an Neu-Delhi, US-Investitionen in die Halbleiter-Produktion in Indien sowie neue Kooperationen in der Raumfahrt und im Technologiesektor. Biden sagte nun, auch indische Firmen hätten Investitionen im Umfang von mehr als zwei Milliarden Dollar (1,82 Milliarden Euro) in den USA angekündigt. "Unsere Handelsbeziehungen florieren", betonte er. Die Partnerschaft beider Staaten habe "grenzenloses Potenzial".

Biden begrüßte Modi im Weißen Haus mit einer feierlichen Zeremonie. Modi sprach vor beiden Kammern des Kongresses. Am Abend gab Biden ein festliches Staatsbankett für den indischen Premier im Weißen Haus. Staatsbesuche werden anders als reguläre Arbeitsbesuche von besonderem protokollarischen Pomp begleitet.

Dass Biden dem indischen Premier derart den roten Teppich ausrollt, stößt auch auf Kritik. Seit 2014 ist Modi von der hindu-nationalistischen BJP Premierminister des Landes. In seiner Amtszeit fiel Indien auf Ranglisten zu Demokratie oder Pressefreiheit mehrere Plätze zurück. Kritiker beklagen, religiöse Minderheiten würden in dem mehrheitlich hinduistischen Land diskriminiert.

Biden sagte bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Modi, die beiden hätten sich intensiv über demokratische Werte ausgetauscht. "Wir sind offen miteinander und wir respektieren einander." Modi, der in der Heimat üblicherweise keine Reporterfragen beantwortet, wies in Washington Kritik an der Menschenrechtslage in Indien zurück.

"Die Demokratie liegt in unserer DNA. Die Demokratie ist unser Geist. Die Demokratie fließt in unseren Adern", sagte er und versicherte, es gebe in Indien "absolut keine Diskriminierung", weder aufgrund der Kaste, des Glaubens oder anderer Dinge.

Ein anderes, nicht ganz einfaches Thema zwischen beiden Ländern ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Indien positioniert sich dazu bislang neutral und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Das Land kauft vielmehr in großem Umfang russisches Erdöl und verhilft Russland damit zu wichtigen Finanzmitteln.

In Washington betonten Biden und Modi nun in einer gemeinsamen Erklärung "internationales Recht, die Prinzipien der UN-Charta und territoriale Integrität und Souveränität" müssten respektiert werden. Modi beteuerte zudem, er wolle sich für einen "Frieden" in der Ukraine einsetzen. "Seit Beginn der Ereignisse in der Ukraine hat Indien einen Schwerpunkt auf die Lösung von Streitigkeiten, auf Dialog und Diplomatie gesetzt", sagte Modi.