UN-Sicherheitsrat:Ende von Mission in Mali beschlossen
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Der UN-Sicherheitsrat hat das Ende der UN-Friedensmission Minusma im westafrikanischen Krisenstaat Mali beschlossen. An dem Mandat ist auch die Bundeswehr beteiligt.
Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der Mission im westafrikanischen Mali auf den Weg gebracht. Die seit 2013 bestehende Mission solle nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende beendet werden, entschied der Rat per einstimmig verabschiedeter Resolution am Freitag in New York.
Das Mandat der Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, war am Freitag ausgelaufen und wurde durch die Resolution nun nur noch einmal um sechs Monate mit einem Abwicklungsmandat verlängert.
Malis Militärregierung hatte Mitte Juni den Abzug aller rund 12.000 UN-Friedenssoldaten gefordert. Deutschland, das schon zuvor ein Ende der Beteiligung an dem Einsatz beschlossen hatte, wollte seine noch etwa 1.100 Soldatinnen und Soldaten nach bisherigen Plänen bis zum 31. Mai 2024 abziehen. Nachdem es zunehmend zu Streit mit Malis Militärregierung etwa über Flugrechte für Überwachungsdrohnen kam, hatte es sich aber auch schon auf einen rascheren Abzug eingestellt.
- Mali gehörte einst zu den friedlichsten Ländern Afrikas, galt manchen gar als Musterdemokratie. Dann starteten Tuareg-Rebellen einen Aufstand. Sie hatten zuvor für den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi gekämpft und waren nach seinem Sturz im Jahr 2011 mit schweren Waffen nach Mali zurückgekehrt. Islamistische Extremisten unter den Tuareg mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida eroberten große Gebiete im Norden.
- Die französische Armee intervenierte, um ein Vordringen der Islamisten nach Süden und in die Hauptstadt Bamako zu verhindern.
- 2013 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Blauhelm-Einsatz in dem westafrikanischen Land mit dem Namen Minusma.
- Ziel der Friedenstruppen war der Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Überwachung eines Friedensabkommens, das aber de facto nie konsequent umgesetzt wurde. Zuletzt umfasste Minusma 11.676 Soldaten, 1.588 Polizisten und 1.792 zivile Mitarbeiter. Seit Beginn kamen 174 Minusma-Angehörige gewaltsam ums Leben.
- Trotz langjähriger Präsenz internationaler Truppen ist die Situation in dem Sahel-Land nach wie vor höchst instabil. Islamistische Gruppen, die dem "Islamischen Staat" (IS) oder Al Kaida nahestehen, verüben regelmäßig Anschläge. Auch russische Wagner-Söldner sorgen für Angst und Schrecken.
- Nach zwei Putschen 2021 und 2022 ist eine militärische Übergangsregierung an der Macht, die den Blauhelm-Einsatz immer wieder behindert. Quelle: epd
Malis Militärjunta: Einsatz macht keinen Sinn
Die Vereinten Nationen sind bei Friedensmissionen auf das Einverständnis des jeweiligen Landes angewiesen. Typischerweise wurden Friedensmissionen in der Geschichte der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der jeweiligen Regierung des Einsatzlandes beendet, wenn sie dort nicht mehr gebraucht wurden, weil das Ziel ihres Einsatzes erreicht wurde.
Malis Militärjunta unter Oberst Assimi Goïta begründete die Forderung nach sofortigem Abzug aller UN-Blauhelme damit, dass der Einsatz keinen Sinn mehr ergebe.
Es ist unmöglich, den Frieden zu wahren in einer Situation, in der es keinen Frieden zu wahren gibt.
Mitteilung der Militärjunta von Mitte Juni
Die UN-Mission habe ihr Mandat zur Unterstützung der malischen Autoritäten ins Gegenteil verkehrt. Außenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme bei einem Auftritt in der UN-Zentrale in New York, "Teil des Problems" geworden zu sein und forderte den "unverzüglichen Rückzug" der Mission.
Militär in Mali übernahm 2020 die Macht
Die UN-Mission zur Stabilisierung des Landes ist seit 2013 in Mali aktiv, nachdem islamistische Terroristen in Folge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes am Rande der Sahara überrannt hatten.
Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.
Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während die Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2.000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.
Quelle: dpa, AFP
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