Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben in Moskau ein Abkommen für eine umfassende Kooperation ihrer beiden Länder unterzeichnet. Der Pakt stelle einen "echten Durchbruch dar, der die Bedingungen für eine stabile und nachhaltige Entwicklung von Russland, dem Iran und der gesamten Region schaffen" werde, erklärte Putin am Freitag bei seinem Treffen mit Peseschkian. Der neue Vertrag werde "in praktisch allen Gebieten unserer Kooperation zusätzliche Impulse" bringen.

Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow deckt der umfassende strategische Partnerschaftsvertrag alle Bereiche ab - von Handel und militärischer Zusammenarbeit bis hin zu Wissenschaft, Bildung und Kultur. Einen Zusammenhang der Unterzeichnung mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump in der kommenden Woche wies Peskow zurück.

Ein russiches Gericht hat am Freitag die mehrjährige Gefängnisstrafe für einen ehemaligen russischen Mitarbeiter des US-Konsulats in Wladiwostok bestätigt. Robert Schonow war im November zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten wegen "geheimer Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat" verurteilt worden. Ein Gericht in Nowosibirsk wies nun nach eigenen Angaben eine Berufung von Schonow gegen den Urteilsspruch zurück. 

Schonow hatte länger als 25 Jahre für das US-Konsulat in der ostrussischen Stadt Wladiwostok gearbeitet. Er war im Mai 2023 festgenommen worden, weil er beschuldigt wurde, geheime Informationen bezüglich Russlands Militäroffensive in der Ukraine an die USA gegen Bezahlung weitergegeben zu haben. Im November 2024 wurde er deshalb zu vier Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht damit, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellt. Er zeigte sich nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zuversichtlich, "dass eine gute Kooperation zwischen Europa und den USA auch in der Frage der Unterstützung der Ukraine für die Zukunft weiter gelingt", sagte er. "Ich rechne also nicht damit, dass es zu einem Abbruch der Unterstützung der USA für Ukraine bei ihrer Verteidigung kommt."

In der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih sind infolge eines russischen Raketenangriffs nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere sieben wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mitteilte. Vier Verletzte mussten in Krankenhäuser eingewiesen werden. Beschädigt wurden demnach auch ein Schulgebäude und mehrere Wohnhäuser. Für kommenden Montag wurde in der gut 70 Kilometer von der russisch-ukrainischen Frontlinie entfernten Großstadt ein Trauertag angeordnet.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen will.

"Die einzige Lösung, ohne es durch Kürzung überall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme", sagte er nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin. "Das ist übrigens der Weg, den praktisch jedes Land um uns herum gegangen ist."

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um neue Ukraine-Hilfen ein Wahlkampfmanöver vor. "Ich finde es verantwortungslos, dass hier offensichtlich mit den Menschen in der Ukraine ein innenpolitisches Spiel getrieben wird", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal "t-online".  

Er fügte hinzu: "In dem Augenblick, in dem die Alternativen lauten: Staatspolitische Verantwortung oder innenpolitischer Geländegewinn entscheiden sich diese SPD und dieser Bundeskanzler in der Regel für die Zweite." 

Die zwischen der Ukraine und Großbritannien vereinbarte Zusammenarbeit ihrer Kriegsmarinen in der Schwarzmeer-Region sorgt für Unmut in Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die auch für das Asowsche Meer angekündigte Kooperation nicht möglich sei. "Das ist ein Binnenmeer Russlands, wohl kaum kann dort die Rede sein von einem gemeinsamen Vorgehen der Ukraine und Großbritanniens", betonte er. Die Ukraine hatte im Zuge des russischen Angriffskriegs den Zugang zu dem Randmeer des Schwarzen Meeres verloren. Russland kontrolliert es nun. 

Die zwischen Kiew und London vereinbarte "100-jährige Partnerschaft" löse Besorgnis in Moskau aus, sagte Peskow. "Wenn man in Betracht zieht, dass Großbritannien ein Nato-Land ist, dann ist die Verlagerung seiner militärischen Infrastruktur in Richtung unserer Grenzen ein Element erheblicher Beunruhigung."

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff mehrere Einrichtungen der russischen Luftabwehr getroffen. Einheiten der ukrainischen Armee hätten am Donnerstag in der westrussischen Grenzregion Belgorod Luftverteidigungssysteme des 568. Flugabwehr-Raketenregiments angegriffen, so der Generalstab in Kiew. Dabei seien ein Radar eines Luftabwehrsystems vom Typ S-400 sowie Ausrüstung einer weiteren russischen Brigade beschädigt worden. 

Das ukrainische Militär erklärte zudem, die ukrainische Luftverteidigung habe über elf Regionen des Landes insgesamt 33 ukrainische Drohnen abgeschossen. 

Bei einem russischen Drohnenangriff nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein Junge verletzt worden. Das 2012 geborene Kind sei von den Trümmern einer abgeschossenen Drohne getroffen und ins Krankenhaus gebracht worden, teilt die Verwaltung des Gebiets Kiew mit. 

Durch herabgefallenen Trümmer lösten demnach auch ein Feuer in einem Café aus, das gelöscht worden wurde. In einem benachbarten Gebäude sei durch die Druckwelle die Verglasung beschädigt worden, hieß es.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert Olaf Scholz' Zurückhaltung bei der Bewilligung weiterer drei Milliarden an Ukraine-Militärhilfen. "Das schmerzt mich ehrlich gesagt sehr, dass für manche Politiker die Frage, wie kann ich bei einer Bundestagswahl im Zweifel schnell mal paar Stimmen gewinnen, wichtiger ist als die Verantwortung, Europas Frieden und Freiheit wirklich zu sichern", sagt die Außenministerin im Politico-Podcast "Berlin Playbook", ohne den Bundeskanzler direkt beim Namen zu nennen.

Für sie bedeute verantwortungsvolle Politik, nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen dann wiederum "andersherum aufzuhängen".

Der ehemalige US-General Ben Hodges rechnet damit, dass der designierte US-Präsident Donald Trump gegenüber Kremlchef Wladimir Putin Stärke zeigen wird.

"In gewisser Weise bin ich optimistisch und hoffe, dass Präsident Trump nicht als Verlierer gesehen werden möchte. Er möchte nicht derjenige sein, der die Ukraine verliert", sagt der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa dem "Spiegel" auf die Frage, ob es nun auf Verhandlungen hinauslaufe. Er würde die Dinge, die Trump während des Wahlkampfes gesagt habe, nicht alle für bare Münze nehmen, sagt Hodges.

In der Debatte über neue Milliardenhilfen für die Ukraine hat die Grünen-Politikerin Ricarda Lang den SPD-Kanzler Olaf Scholz zum Einlenken aufgerufen. Seine Bedingung, zusätzliche Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro an ein Aussetzen der Schuldenbremse zu knüpfen, sei "unredlich", sagte die frühere Grünen-Vorsitzende in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner". Sie appellierte an Scholz: "Lassen Sie uns jetzt die drei Milliarden beschließen!" 

Die Grünen wollen die Ukraine-Hilfen nicht über neue Schulden finanzieren, sondern über eine "außerplanmäßige Ausgabe" nach Artikel 112 des Grundgesetzes. Scholz beharrt hingegen darauf, zur Finanzierung der Waffenlieferungen die Schuldenbremse auszusetzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer für milliardenschwere Zusagen bei der Militärhilfe bedankt. Allein in diesem Jahr gebe London 6,6 Milliarden Dollar - mehr als drei Milliarden Dollar davon seien im Rahmen des über 100 Jahre geschlossenen strategischen Partnerschaftsvertrags als jährliche Militärhilfe festgeschrieben, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. 

Eigenen Angaben zufolge traf Selenskyj zusammen mit Starmer ukrainische Drohnenentwickler. In der Ukraine würden Drohnen günstiger als anderswo in Europa hergestellt, sagte er und kündigte weitere Investitionen auch ausländischer Partner in die einheimische Produktion an. 

Vier Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump betont ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington, dass völlig offen ist, wie sich der künftige Präsident in Bezug auf Hilfen für die Ukraine verhalten werde. "Wir wissen, dass er mit Putin reden will", sagt Theveßen. Trump sei ebenso wie seinen benannten Ministern bewusst, dass "man aus einer Position der Stärke heraus mit Putin verhandeln müsste". "Da wäre es nicht gut, wenn man ankündigt, dass man die Militärhilfen alle einstellt."

Zumal Trump seine Position selbst geschwächt habe, als er signalisierte, man könnte den Panamakanal und Grönland besetzen. "Damit hat er in der Tat das Signal nach Moskau gesendet, dass territoriale Integrität und Souveränität eines Landes nicht ganz so wichtig sind. Im Propaganda-Krieg kann sich Putin eher zurücklehnen und Trump muss sich überlegen, mit welcher Strategie er Putin dazu bekommt, dass er seinen Aggressionskrieg beendet", so Theveßen.

Russland und Iran wollen an diesem Freitag in Moskau eine nach Kreml-Angaben allumfassende strategische Partnerschaft für die kommenden 20 Jahre besiegeln. Dabei werde es wohl auch um Waffen für den Krieg in der Ukraine gehen, sagt ZDF-Korrespondent Armin Coerper in Moskau. Interessant an dem Staatsbesuch und dem damit verbunden Abkommen zwischen den beiden Ländern sei der Zeitpunkt - der Vorabend des Amtsantritts von Donald Trump sei "kein Zufall", so Coerper. Russland und Iran würden einen "Schulterschluss" demonstrieren, da sie stärkeren Gegenwind aus den USA zu befürchten hätten.

Unklar sei bisher, was genau in dem Abkommen stehe. "Wir wissen, dass es um wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit gehen soll", sagt Coerper. Vergleichbar mit dem Abkommen mit Nordkorea, welches Russland unter anderem Soldaten zur Verfügung stellt, werde das Iran-Abkommen aber nicht sein. 

Russland werde nicht von seinem Ziel ablassen, die Ukraine zu zerschlagen oder zumindest zu einem Satellitenstaat zu machen, sagt Militärexperte Marcus Keupp von der ETH Zürich bei ZDFheute live. Die Zeit laufe jedoch gegen Präsident Wladimir Putin. Im Südosten der Ukraine rücke die Armee "im Schneckentempo" vor. Aktuell im Visier der russischen Armee: Torezk und - weiterhin - Pokrowsk. In beiden Fällen gehe es Russland weniger um die Ortschaften selbst, als um die zugehörigen Versorgungsachsen, ordnet der Experte ein.