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Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin:Pressefreiheit in Russland verschlechtert
von Sebastian Ehm, Phoebe Gaa
Unterdrückung kritischer Stimmen:Greenpeace in Russland "unerwünscht"
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Die russische Regierung hat Greenpeace als "unerwünscht" eingestuft. Was bedeutet das für die Arbeit der Umweltschutzorganisation in Russland?
Greenpeace Aktivist
Quelle: AFP
Russland hat Greenpeace zur "unerwünschten" Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzgruppe bedeutet. Greenpeace sei eine "Bedrohung für die Fundamente der Verfassungsordnung und der Sicherheit", teilte das Büro der russischen Generalstaatsanwaltschaft in einer Erklärung in Moskau mit.
Auch strebe die Organisation einen "verfassungswidrigen Umsturz" an. Demnach wurden die Aktivitäten der internationalen Nichtregierungsorganisation "als unerwünscht auf dem Gebiet der Russischen Föderation" eingestuft.
Greenpeace wird "anti-russische Propaganda" vorgeworfen
Der Erklärung zufolge wird Greenpeace auch vorgeworfen,
- zu einer Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands aufzustacheln,
- die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes untergraben zu wollen und
- russische Organisationen zu finanzieren, die als "ausländische Agenten" eingestuft worden seien.
- Außerdem würde Greenpeace regelmäßig Kampagnen gegen die Umsetzung "gewinnträchtiger Infrastruktur- und Energieprojekte" für Russland fahren.
Darüber hinaus warf die Generalstaatsanwaltschaft der Umweltorganisation "anti-russische Propaganda" vor. Greenpeace rufe auch zur Verschärfung von Sanktionen gegen Russland seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine auf.
Auch in Deutschland wird russische Propaganda verbreitet:
[Experte über Vorwurf der Russophobie im Westen: "Reine Propaganda".]
Der Greenpeace-Ableger in Russland, der 1992 eröffnet worden war, kämpft in dem riesigen Land insbesondere für mehr Aufmerksamkeit für die Gefahren des Klimawandels, gegen Waldbrände und Verschmutzung und für die Erhaltung bedrohter Tierarten. In Russland kommt es häufig zu riesigen Waldbränden, Greenpeace ruft die Behörden dann zum Einschreiten auf.
Russland: Unterdrückung von Kritik nimmt zu
Im März war bereits die Umweltschutzorganisation WWF als "ausländischer Agent" eingestuft worden, was die Aktivitäten in dem Land sehr erschwert. Als "unerwünscht" eingestuften Organisationen werden in Russland die Eröffnung von Niederlassungen verboten genauso wie die Ausführung von Projekten oder die Verbreitung von Informationen.
Denjenigen, die mit ihnen zusammenarbeiten, droht strafrechtliche Verfolgung. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar vergangenen Jahres hat die Unterdrückung kritischer Stimmen in Russland noch einmal zugenommen.
ZDFheute live - Russland geht verstärkt gerichtlich gegen Kritiker, Journalisten und sogar einfache Bürger vor:
Quelle: AFP
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