Terminalpläne vor Rügen: LNG-Protest vor Parlamentsausschuss

Der Streit um das vor Rügen geplante Flüssigerdgas-Terminal beschäftigt den Petitionsausschuss des Bundestages. Er befasst sich am Montag mit der Aufnahme Rügens in das LNG-Beschleunigungsgesetz - die Aufnahme würde den Weg für ein priorisiertes und schnelleres Genehmigungsverfahren ebnen. Das wollen die Initiatoren der Petition verhindern. Weil sie dafür mehr als 61.000 Unterschriften gesammelt haben, hört sie der Ausschuss öffentlich an. 50.000 Unterstützer sind dafür notwendig.

Der Ausschuss kann verschiedene Beschlüsse fassen und die Petition etwa an die Bundesregierung überweisen. Auch den Fraktionen im Bundestag kann sie zur Kenntnis gegeben werden. Kai Gardeja, Tourismusdirektor des Ostseebads Binz, erklärte:

Der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider kündigte an: "Sollte die Politik beim LNG-Beschleunigungsgesetz weiter Fakten schaffen und den Standort Rügen beschließen, werden wir gerichtlich per einstweiliger Anordnung dagegen vorgehen."

Ende März hatte sich der Haushaltsausschuss des Bundestages skeptisch hinsichtlich der Rügener LNG-Pläne geäußert. Er hatte zwar Mittel für Planungen freigegeben, weitere Mittel für den Bau hingegen nicht. Stattdessen hatten die Parlamentarier weitere Prüfungen eingefordert.

Die LNG-Pläne lösen seit Monaten Kritik aus. Gegner fürchten um die Umwelt und den für Rügen besonders wichtigen Tourismus. Sie sprechen zudem von nicht benötigten Überkapazitäten und negativen Folgen für das Klima durch den weiteren Aufbau von Infrastruktur für fossile Energieträger.

Deutschland treibt den Ausbau von Infrastruktur zum Import von verflüssigtem Gas per Schiff seit vergangenem Jahr energisch voran, und will damit ausbleibende russische Energielieferungen aus Pipelines ausgleichen. Erst kürzlich sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem "Weser-Kurier", "wir müssen uns gegen Risiken absichern". Man habe zwar viel des weggefallenen Gases durch Lieferungen europäischer Partner ersetzen können. Aus Solidarität müsse man aber auch zu Lieferungen an europäische Länder fähig sein, so der Grünen-Politiker.

Gegen ein Rügener Terminal wollen am Sonntag wieder Menschen in Binz demonstrieren. Für Montag ist auch eine Demonstration vor dem Bundeskanzleramt in Berlin geplant.