Umsturzpläne: Verdächtigte "Reichsbürger" weiter in U-Haft

Nach der "Reichsbürger-Razzia" im Dezember sollen 22 Verdächtige weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof bei der gesetzlich nach sechs Monaten vorgeschriebenen Haftprüfung entschieden.

Aus dem gestern veröffentlichten Beschluss gehen weitere Ermittlungsdetails zu den mutmaßlichen Umsturzplänen hervor. Das Gericht geht nach gegenwärtigem Stand von "konkreten Vorbereitungen" des Netzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß aus.

So soll die Gruppe einen Angriff auf die oberste Führungsebene der Bundesrepublik durch einen Geheimbund bestehend aus Angehörigen ausländischer Regierungen, Streitkräften und Geheimdiensten erwartet haben. Der Angriff habe als Start dienen sollen, um das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und die eigenen Aktionen ins Rollen zu bringen.

Nach aktueller Verdachtslage handele es sich bei der Gruppierung "hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung", so die Mitteilung des Bundesgerichtshofs. Unter anderem sei geplant gewesen, mit einer bis zu 16-köpfigen Gruppe, teilweise bestehend aus aktiven oder ehemaligen Angehörigen des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, in das Reichstagsgebäude einzudringen.

Dort sollten Abgeordnete, Kabinettsmitglieder und deren Mitarbeiter verhaftet und abgeführt werden. Laut Medienberichten hatte die Gruppe bei ihren Plänen zudem auf Hilfe aus Russland gehofft.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht der Bundesgerichtshof von konkreten Vorbereitungshandlungen aus. So sollen zum Zeitpunkt der Zerschlagung der Gruppe erhebliche Finanzmittel zusammengetragen, Munition sowie weitere Militärausrüstung beschafft und Schießübungen durchgeführt worden sein.

Im Rahmen der Razzien habe man "273 Schusswaffen, 259 Hieb- und Stichwaffen, mehr als 80.000 Munitionsteile, davon über 44.000 Patronen, sowie zahlreiche Satellitentelefone" sichergestellt.

Außerdem sei auch Videomaterial gefunden worden, das die unterirdischen Verbindungsgänge zeigt, die vom Reichstagsgebäude ausgehen.

Solange kein Urteil ergangen ist, muss die Fortdauer der Untersuchungshaft alle sechs Monate überprüft und begründet werden. Grundsätzlich darf ein Haftbefehl nur ergehen, wenn ein dringender Tatverdacht und zusätzlich ein Haftgrund vorliegt, beispielsweise Flucht- oder Wiederholungsgefahr.

Insbesondere Fluchtgefahr sei bei den 22 Beschuldigten gegeben, so die Mitteilung des Gerichts. Sie könnten auf ein Netzwerk von Sympathisanten zurückgreifen, die ihnen beim Untertauchen helfen würden.

Die verlängerte Dauer der Untersuchungshaft begründet das Gericht mit dem besonderen Umfang des Verfahrens. Insgesamt laufen in dem Komplex mittlerweile Ermittlungen gegen 63 Beschuldigte.

Das Gericht schreibt von Aktenmaterial, das mehr als 200.000 Seiten umfasst. Außerdem sollen die Ermittler bei zahlreichen Durchsuchungen über 5.000 Asservate sichergestellt haben.