Queer-Beauftragter beunruhigt wegen Übergriffen auf LSBTIQ*

    Attacken auf Lesben und Schwule:Mehr Angriffe: Queer-Beauftragter beunruhigt

    Dominik Rzepka
    von Dominik Rzepka
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    Unbekannte haben in Neubrandenburg eine Regenbogenflagge gegen eine Hakenkreuzfahne getauscht. Der Queer-Beauftragte der Regierung, Sven Lehmann, warnt vor wachsender Homophobie.

    Zwei Männer stehen vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einer Regenbogenflagge.
    Zwei Männer stehen vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einer Regenbogenflagge.
    Quelle: dpa

    Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat das Abhängen einer Regenbogenflagge und Hissen einer Hakenkreuzfahne in Neubrandenburg scharf verurteilt. Lehmann sagt ZDFheute:

    Die Regenbogenflagge durch eine Hakenkreuzflagge zu ersetzen, ist nicht nur widerlich, sondern auch verfassungsfeindlich. Es ist gut, dass der Staatsschutz hier ermittelt.

    Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung

    Rechtsextremen Kräften gehe es um eine Rückabwicklung emanzipatorischer Errungenschaften und Freiheiten. "Sie wollen eine autoritäre und nationalistische Ordnung etablieren, die gesellschaftliche Vielfalt nicht respektiert, sondern diese bekämpfen will", so Lehmann weiter. "Wie viele Menschen beunruhigt mich das auch sehr."
    Am Wochenende hatten Unbekannte am Bahnhof Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern eine Regenbogenflagge abgehängt und durch eine Hakenkreuzfahne ersetzt. Der Staatsschutz ermittelt.

    Bahnhof Neubrandenburg
    :Regenbogenflagge weg - stattdessen Hakenkreuz

    Die Regenbogenflagge am Neubrandenburger Bahnhof wurde schon öfter gestohlen. Jetzt haben Unbekannte sie durch eine Hakenkreuzfahne ersetzt. Der Staatsschutz ermittelt.
    Regenbogenfahne

    Verband in "großer Sorge"

    Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) nennt die Vorkommnisse einen "Angriff auf uns alle". Eine Sprecherin sagt ZDFheute: "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und eine freie Gesellschaft, in der wir sein können, wer wir sind, werden damit direkt attackiert."
    Vorfälle dieser Art würden sich zuletzt häufen. So hatten im Juni Rechtsextreme einen Regenbogen-Zebrastreifen in Bonn mit schwarz-rot-goldenen Farben überklebt.

    Wir beobachten mit großer Sorge die gezielte, vor allem rechtsextreme Stimmungsmache gegen alle LSBTIQ* Menschen und geschlechtliche Vielfalt.

    Kerstin Thost, Sprecherin LSVD

    Derartige Narrative führten in letzter Folge zu Gewalt. "Aber: Unsere Existenz steht nicht zur Debatte", so Thost.

    Queerfeindliche Übergriffe im Jahr 2023







    Gewalt und Beleidigungen: Zahlen steigen

    Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Übergriffe gegen queere Menschen im Jahr 2022 gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 1.005 Fälle gezählt, davon 227 Gewaltdelikte und 341 Beleidigungen. Das sind etwa 15 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Auch das schwule Anti-Gewalt-Projekt "Maneo" in Berlin berichtet von leicht erhöhten Fallzahlen. Sie liegen laut Maneo im Jahr 2022 insgesamt "auf hohem Niveau."
    Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung geht davon aus, dass die übergroße Mehrheit will, dass queere Menschen angstfrei und gleichberechtigt leben können. Die Ergebnisse einer Studie aus dem Jahr 2023 zeigten aber, "dass diese Zustimmung nicht stabil und selbstverständlich ist".

    Lehmann fordert Verfolgung von Tätern

    Die Bundesregierung habe das Ziel, Prävention, Erfassung und Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität konsequent zu stärken. Der Bundestag habe dazu bereits ein Gesetz beschlossen, das Straftaten gegen Geschlecht und sexuelle Orientierung als menschenfeindlich einstufe.

    Es ist wichtig, dass queerfeindliche Straftaten konsequent angezeigt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

    Sven Lehmann, B'90/Grüne

    Der Lesben- und Schwulenverband fordert dabei auch die Unterstützung der gesamten Gesellschaft ein. "Wir alle sind jetzt in der Verantwortung, uns unermüdlich für den Schutz und die Gleichbehandlung aller Menschen einzusetzen", sagt Kerstin Thost. In dieser Lage müssten sich alle für Menschenrechte und Demokratie positionieren. Auch diejenigen, die nicht selbst von Queerfeindlichkeit betroffen seien.

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