Trotz internationalem Haftbefehl:Putin zu Brics-Gipfel in Südafrika eingeladen
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Aktuell beraten die Brics-Außenminister in Kapstadt. Zum Gipfel im August ist auch der russische Präsident Putin eingeladen. Ob er teilnimmt, ist weiter unklar.
Der russische Präsident Wladimir Putin.
Quelle: dpa
Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin weiterhin zu einem Gipfel der aufstrebenden Schwellenländer nach Südafrika eingeladen.
Alle fünf Staatschefs der Brics-Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hätten eine Einladung zu einem geplanten Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg erhalten. Das sagte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor bei einem Treffen der Brics-Außenminister am Donnerstag im Kapstadt. Das Gipfeltreffen ist in diesem Jahr von besonderer politischer Brisanz.
Haftbefehl bringt Südafrika in die Klemme
Der Internationale Strafgerichtshof beschuldigte Putin im März des Kriegsverbrechens der gewaltsamen Deportation von Kindern aus den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine. Moskau streitet die Vorwürfe ab. Südafrika hatte Putin im Januar eingeladen.
Da das Land die Statuten des IStGH unterzeichnet hat, wäre es verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise in Südafrika festzunehmen. Bislang äußerte sich Südafrika nicht klar zum Verfahren, sollte Putin tatsächlich anreisen.
Umgang Südafrikas weiter unklar
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend wichen die Minister Fragen zu Putins möglicher Teilnahme am BRICS-Gipfel in Johannesburg aus.
"Die südafrikanische Regierung prüft derzeit die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten", sagte Pandor. "Die Verpflichtungen sind klar." Präsident Cyril Ramaphosa werde die endgültige Position Südafrikas aber noch verkünden, so Pandor.
Russland und China wollen Brics erweitern
Derweil haben Russland und China eine Erweiterung der Gruppe der Brics-Staaten in Aussicht gestellt. Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow erklärte, "mehr als ein Dutzend" Staaten hätten Interesse bekundet.
Der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu erklärte, sein Land erwarte, dass sich weiter Staaten sich der "großen Familie" der Brics anschlössen.
Staatengruppe will mehr Einfluss
Die Brics-Gruppe besteht derzeit aus Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika. Die Staatengruppe versucht derzeit, ihren internationalen Einfluss zu stärken.
Von dem zweitägigen Treffen in Südafrika müsse eine "starke Botschaft ausgehen, dass die Welt multipolar ist und dass alte Vorgehensweisen neue Situationen nicht lösen können", erklärte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar zum Auftakt des Treffens. Die Brics-Staaten seien ein "Symbol des Wandels".
Quelle: dpa, AFP, reuters