Nach monatelangem Streit:Ampel vor Einigung bei Kindergrundsicherung
|
Seit Monaten streitet die Ampel um die geplante Kindergrundsicherung. Nun solle es es noch vor der Sommerpause eine Einigung geben, so Familienministerin Paus und Kanzler Scholz.
Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung rechnet Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bis zur Sommerpause mit einer Einigung innerhalb der Koalition. "Die Eckpunkte zur Kindergrundsicherung sind inzwischen mit dem Kanzleramt abgestimmt", sagte Paus bei einem Besuch der Familienkasse in Potsdam zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Scholz sagte: "Wir sind jetzt intensiv dabei, das in der Regierung zu erarbeiten, und haben auch große Fortschritte in unseren bisherigen Beratungen gemacht. Das wird also bald etwas werden."
Fünf Leistungen für Kinder zusammengefasst
Die Kindergrundsicherung soll nach den Plänen der Bundesregierung unter anderem
- das Kindergeld,
- den Kinderzuschlag,
- das Bürgergeld für Kinder und
- Teile des Bildungs- und Teilhabepakets
zu einer einheitlichen Leistung zusammenfassen. Sie zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Projekten der Ampel-Regierung.
Paus kündigte an, die Kindergrundsicherung werde aus einem Garantiebetrag und einem Zusatzbetrag bestehen. Der Garantiebetrag werde an alle Kinder, der Zusatzbetrag solle abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden. Mit der Kindergrundsicherung solle auch verdeckte Armut besser erkannt und beseitigt werden, so Paus.
Einigung bestehe auch darüber, dass die Familienkassen die zuständigen Stellen für die Auszahlung der Kindergrundsicherung sein werden. Die Familienkassen sollten mit einem "Kindergrundsicherungs-Check" auch von sich aus prüfen, ob Familien zusätzlichen Anspruch haben, und die Familien darüber informieren. Die anspruchsberechtigten Familien könnten dann leicht online einen Antrag stellen, ohne selbst ins Amt gehen zu müssen, so Paus. Die Bundesarbeitsagentur werde die technische Administration übernehmen.
Paus zuversichtlich bei Finanzierung der Kindergrundsicherung
Innerhalb der Bundesregierung war die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform bislang umstritten.
Auf die Frage, wie Paus Finanzminister Christian Linder (FDP) davon überzeugen wolle, das Geld dafür bereitzustellen, sagte Paus später im ZDF-Mittagsmagazin, sie sei zuversichtlich, "dass wir es vor der Sommerpause zusammengebunden bekommen". Es sei erstmal entscheidend, auf welche Eckpunkte sich die Bundesregierung einige, so Paus. Die Bundesregierung befinde sich in den letzten Abstimmungen.
Einen Gesetzentwurf gibt es bislang nicht. Bis 2025 solle die Kindergrundsicherung erstmals ausgezahlt werden können.
Quelle: KNA, dpa, ZDF
Themen