Scholz: Bundeswehr muss "Garant" für Verteidigung werden

Regierungserklärung im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Berlin unter anderem zur Bundeswehr und der Diskussion über den Nato-Beitritt Schwedens geäußert. An die Türkei richtete der Kanzler dabei einen direkten Appell.

Das sagte der Bundeskanzler…

Vor dem Hintergrund der "völlig veränderten Sicherheitslage in Europa" hat sich Scholz zu einer massiven und nachhaltigen Stärkung der Bundeswehr bekannt. Diese müsse "ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa" werden, so der Kanzler im Bundestag.

Scholz bekräftigte, dass ab 2024 gemäß den Vorgaben der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden solle.

Die Bundesregierung sorge dafür, "dass die Bundeswehr endlich die Ausstattung erhält, die sie benötigt", versicherte Scholz. Dazu trage auch das nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingerichtete 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen bei. Der Kanzler erwähnte auch die vom Bundestags-Haushaltsausschuss vergangene Woche beschlossene Beschaffung der Luftverteidigungssysteme Arrow 3 und IRIS-T.

Angesichts des anhaltenden türkischen Widerstands hat der Kanzler auf einen raschen Nato-Beitritt Schwedens gepocht. Er sei "der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius.

Er appelliere an den wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Weg dafür nun freizumachen - wie es beim Nato-Gipfel in Madrid im vergangenen Jahr gemeinsam beschlossen worden sei.

Scholz verteidigte die europäischen Pläne für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. "Das ist eine historische Einigung, weil sie zeigt, dass die EU ihre Differenzen auch bei den kontroversesten Themen überwinden kann", erklärte der Kanzler. "Deutschland wird durch ein solches neues und faires System auch entlastet"

Bisher sei Deutschland das "Hauptziel für weitgehend ungesteuerte Binnenmigration innerhalb des Schengen-Raums", so die Begründung von Scholz.

Der Bundeskanzler sprach sich für umfassende Sicherheitsgarantien der Nato für die Ukraine aus - sieht die Zeit für eine Nato-Mitgliedschaft aber noch nicht gekommen. "Absolute Priorität" habe dabei, "die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken", meinte Scholz. Die Nato arbeite dafür parallel mit der EU und der G7-Gruppe an "wirkungsvollen und langfristigen Sicherheitszusagen".

Scholz betonte, dass die Ukraine inzwischen selbst erkannt habe, dass ihr Wunsch nach einem Nato-Beitritt derzeit keine Chance habe. "Die ukrainische Regierung selbst hat festgestellt, dass ein Beitritt zur Nato nicht in Frage kommt, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt", sagte der Kanzler.