Kremlgegner Nawalny drohen weitere 20 Jahre im Straflager

Die russische Staatsanwaltschaft hat im neuen Prozess gegen den bereits inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny 20 Jahre Straflager beantragt. Dies teilte das Team des 47-Jährigen mit. Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Straflager Melechowo statt, wo Nawalny auch seine bisherige Strafe verbüßt.

Zwei von neun Jahren hat der bekannteste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin bereits abgesessen. Das neue Urteil soll nach Angaben seines Teams am 4. August verkündet werden. Die Europäische Union setzte unterdessen den Leiter des Straflagers, in dem Nawalny einsitzt, auf ihre Sanktionsliste.

In seinem Schlusswort forderte Nawalny dazu auf, gegen das "gewissenlose Böse, das sich selbst 'Staatsmacht der Russischen Föderation' nennt", zu kämpfen. Wer in Russland Gerechtigkeit vor einem Gericht suche, sei dem Justizsystem völlig schutzlos ausgeliefert.

Als Beispiel für das kriminelle Staatssystem unter Putin nannte Nawalny vor Gericht die kurze Revolte der Wagner-Söldnerarmee. Obwohl die Aufständischen russische Piloten töteten, blieben sie straffrei.

Insgesamt brachte die Staatsanwaltschaft gegen Nawalny sieben Anklagepunkte vor, darunter Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation sowie Verharmlosung des Nationalsozialismus. Nawalny gilt international als politischer Gefangener. Er weist alle Vorwürfe gegen sich zurück.

Die EU veröffentlichte in ihrem Amtsblatt neue Sanktionen gegen zwölf Einzelpersonen und fünf Organisationen, denen sie Menschenrechtsverletzungen in Russland vorwirft. Darunter sind der Leiter des Straflagers IK-6, Dmitri Noschkin, sowie vier seiner Stellvertreter. Brüssel wirft ihnen vor, zur Verschlechterung von Nawalnys Gesundheit beigetragen zu haben.

Ihre Methoden seien "grausam, unmenschlich und herabwürdigend". Den Sanktionierten ist die Einreise in die EU verboten, ihre möglichen Vermögen innerhalb der Europäischen Union werden eingefroren. Die Maßnahmen seien die Antwort auf die "politisch motivierten Urteile gegen die Oppositionspolitiker, Demokratieaktivisten und offenen Kremlkritiker" Nawalny und Wladimir Kara-Mursa, erklärte der Europäische Rat.

Die EU setzte zudem einen Agenten des russischen Geheimdienstes FSB auf die Sanktionsliste. Alexander Samofal soll bei der Vergiftung Kara-Mursas beteiligt gewesen sein. Dieser war im Juni wegen Hochverrats zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Nawalnys Unterstützer kritisieren immer wieder, dass der Prozess nicht in einem Gerichtssaal abgehalten wird, sondern in der rund 260 Kilometer von Moskau entfernten Strafkolonie. Der Kremlgegner wurde im Sommer 2020 bei einer Reise in Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet.

Er wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte er trotz drohender Haftstrafe und neuer Prozesse in seine Heimat zurück. Noch am Flughafen wurde er festgenommen.