Staatsmedien in Myanmar: Aung San Suu Kyi wird begnadigt

Zweieinhalb Jahre nach der Festnahme von Aung San Suu Kyi in Myanmar hat die Militärjunta eine teilweise Begnadigung der früheren Freiheitsikone angekündigt. Damit würden die Haftstrafen der 78-Jährigen sowie des früheren Präsidenten Win Myint im Rahmen einer Massenamnestie reduziert, teilten die Generäle am Dienstag mit.

Es handele sich aber nicht um eine komplette Begnadigung, berichtete die Nachrichtenseite Myanmar Now. Ob die beiden Politiker dennoch freikommen, war zunächst unklar.

Suu Kyis Partei hatte die Wahl im Herbst 2020 haushoch gewonnen. Bevor das neue Parlament zusammentreten konnte, putschte jedoch das Militär 2021. Damit wurde die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Suu Kyi entmachtet und festgenommen.

Später verurteilte ein von der Junta kontrolliertes Gericht sie wegen zahlreicher angeblicher Verbrechen zu insgesamt 33 Jahren Haft. Win Myint war zu einer zwölfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Suu Kyis Strafe sei um sechs Jahre verringert worden, Win Myints Strafe um vier Jahre, sagte eine Suu Kyi nahestehende Quelle, die anonym bleiben wollte, der Deutschen Presse-Agentur.

Speziell wurden bei der Politikerin die Haftstrafen für die Verurteilungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Import- und Exportgesetze des Landes sowie gegen die Regeln während der Corona-Pandemie reduziert. Die schwersten Vorwürfe, etwa wegen Korruption, bleiben den Angaben zufolge weiter bestehen.

Die Junta wolle damit von der aktuellen schweren Krise in Myanmar ablenken, erklärte ein Experte eines politischen Forschungsinstituts in dem Krisenland, der ebenfalls um Anonymität bat. "Das Militär versucht damit, den internationalen Druck und die Wut der Zivilbevölkerung vor Ort zu dämpfen. Es wird interessant sein, wie die Junta mit Aung San Suu Kyi in dieser Krise weiter umgehen wird."

Schon seit vergangener Woche gab es Bewegung in dem Fall: Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 war überraschend von der Einzelhaft im Gefängnis in ein Regierungsgebäude verlegt worden. Zuvor hatte es mehr als zwei Jahre lang so gut wie keine Informationen über ihre genauen Haftbedingungen und ihren Zustand gegeben. Ihre Anwälte waren mit einem öffentlichen Redeverbot belegt worden.

Thailands Außenminister Don Pramudwinai hatte vor wenigen Wochen mitgeteilt, er habe Suu Kyi im Gefängnis treffen können. Er war der erste ausländische Vertreter, dem es gestattet wurde, die Politikerin zu besuchen. Details über das Gespräch wurden nicht bekannt.

Am Montag hatte die Junta den Ausnahmezustand für weitere sechs Monate verlängert. Dies sei aufgrund der instabilen Lage in dem südostasiatischen Land notwendig, hatten die Generäle betont. Der Ausnahmezustand wurde erstmals nach dem Umsturz verhängt und seither immer wieder verlängert.

Seit dem Coup versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt. Die Junta unterdrückt Widerstand mit brutaler Gewalt. International ist Myanmar fast völlig isoliert. Junta-Mitglieder sind etwa zu Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean nicht zugelassen.

Bei der Massenamnestie anlässlich eines hohen buddhistischen Feiertages im früheren Birma sollten am Dienstag laut Junta mehr als 7.700 Häftlinge begnadigt werden. Gegen Mittag (Ortszeit) hätten erste Busse das für seine Foltermethoden bekannte Insein-Gefängnis in der größten Stadt Yangon (früher Rangun) verlassen, sagten Augenzeugen. Tausende Menschen warteten vor den Haftanstalten auf Angehörige. Die Armee hatte seit ihrem Coup immer wieder Gefangene an wichtigen Feiertagen freigelassen.

Der Freispruch der prominenten Gefangenen dürfte auch mit der Einweihung einer riesigen Buddha-Statue durch die Junta in Naypidaw zusammenhängen.

Der 25 Meter hohe, mehr als 5.000 Tonnen schwere und aus über 20.000 Tonnen Marmor gemeißelte Buddha war von General und Junta-Chef Min Aung Hlaing in Auftrag gegeben worden. Er ist laut Regierungsangaben die weltweit größte Buddha-Statue aus Marmor.

Zuvor hatten die USA angesichts der Verlängerung des Ausnahmezustands vor "tiefgreifender Gewalt und Instabilität" in Myanmar gewarnt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Montag:

Nach dem Putsch hatte sich die Junta verpflichtet, bis August 2023 Wahlen abzuhalten. Bei den Protesten gegen den Putsch wurden Hunderte Menschen getötet und Tausende verhaftet. Das Militär weist den Vorwurf von Gräueltaten gegen Zivilisten zurück und rechtfertigt sein Vorgehen mit dem Kampf gegen "Terroristen".