Heftige Attacke im ZDF:K-Frage der Union: Merz schießt gegen Wüst
von Dominik Rzepka
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Bemerkenswerte Aussagen von CDU-Chef Merz: Im ZDF greift er seinen möglichen Herausforderer bei der Kanzlerkandidatur, Wüst, an. Die Unzufriedenheit mit dessen Regierung sei groß.
Es ist eine unverhohlene Spitze gegen Hendrik Wüst. Da wird Friedrich Merz im ZDF-Interview auf den NRW-Ministerpräsidenten und potenziellen Kanzlerkandidaten der CDU angesprochen. Und Merz antwortet, dass bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die AfD im Moment ähnlich gut abschneiden würde, wie im Bund. Und weiter:
Die Unzufriedenheit, auch in den Ländern, auch leider in Nordrhein-Westfalen, aus dem ich ja komme, mit der Landesregierung ist fast genauso groß wie die mit der Bundesregierung.
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Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Das sitzt. Ohne Not weist Friedrich Merz darauf hin, dass die von Hendrik Wüst geführte Regierung nicht sonderlich beliebt ist. Und er verweist darauf, selbst aus Nordrhein-Westfalen zu kommen. Das darf man als Kampfansage an den traditionell starken CDU-Landesverband verstehen, ihn und nicht etwa Wüst zu unterstützen.
Wüst bringt sich für Kanzlerkandidatur in Stellung
Grund für diese Spitze ist ein Interview, das Wüst vor ein paar Tagen gegeben hat. Auf die Frage, ob er eine Kanzlerkandidatur anstrebe, sagt der NRW-Ministerpräsident der "Rheinischen Post":
Meine Aufgaben liegen aktuell in Nordrhein-Westfalen.
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Henrdik Wüst, NRW-Ministerpräsident
Wie Wüst "aktuell" definiert, sagt er auf Nachfrage nicht: "Alle Fragen, die darüber hinausgehen, stehen weder in meiner Partei noch in Deutschland gerade an." Das kann man so sagen. Nur es ist klar, was es bedeutet.
Längst lotet Wüst seine Chancen für eine Kanzlerkandidatur aus. Auch, indem er eine Einbindung der Landesverbände bei der Entscheidung über den nächsten Kandidaten fordert. "Die Abläufe aus dem Jahr 2021 dürfen sich jedenfalls nicht wiederholen, da sind sich alle einig." Da bringt sich jemand in Stellung.
Wo steht die CDU inhaltlich?
Die Diskussion um die Kanzlerkandidatur spiegelt eine andere Debatte wider: Die nach der inhaltlichen Positionierung der Partei. In der CDU gibt es die Sorge, mit dem konservativen Kurs von Friedrich Merz nicht unbedingt die Mitte der Gesellschaft anzusprechen.
So empfiehlt zum Beispiel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seiner Partei einen Kurs der Mitte: "Sprachlich sauber bleiben, keine Debatten über das Gendern und andere Nebensächlichkeiten führen - den Leuten halt keinen Scheiß erzählen."
Das darf man als Kritik an Merz verstehen, der Anfang Juni auf Twitter schrieb: "Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD."
Eisschnellläuferin Claudia Pechstein steht wegen einer Rede bei einem CDU-Konvent in Polizeiuniform in der Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt Pechstein im ZDF.
von Dominik Rzepka
Exklusiv
Merz will keine Personaldebatte führen
Wüst führt in Düsseldorf ein für die Union strategisch wichtiges Bündnis mit den Grünen. Er positioniert sich in Gastbeiträgen und Interviews ganz im Sinne Günthers als Mann der Mitte. Die Christdemokraten "stehen für Ausgleich und sind eben nicht der Verlockung erlegen, am rechten Rand zu fischen, auch wenn uns da mancher hindrängen will", sagt Wüst.
Friedrich Merz wirkt nach der Debatte der vergangenen Tage angespannt. Die klare Kante gegen Wüst in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" ist wohlüberlegt. Damit sie auch jeder mitbekommt, teilt Merz seine Aussagen selbst auf Twitter. Offiziell will er keine Personaldebatte: "Wir haben eine Entscheidung im Spätsommer 2024 zu treffen und bis dahin befassen wir uns nicht mit Personalspekulationen", sagt er.
Jetzt muss sich Merz nur noch selbst daran halten.