Behörde: Telefonate von "Letzter Generation" abgehört

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bestätigt, dass Ermittler Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe "Letzte Generation" in ihrem Auftrag abgehört haben. Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen.

Das teilte die Behörde am Sonntag ZDFheute mit und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Diese Beschlüsse seien vom Bayerischen Landeskriminalamt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft vollzogen worden.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, dass sich die Beschlüsse nicht gegen Journalistinnen oder Journalisten richteten.

Er erklärte, dass vor und während der Überwachung ständig deren Verhältnismäßigkeit geprüft worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft sei ebenso wie vor dem Erlass der Beschlüsse zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen vor dem Hintergrund der Tatvorwürfe verhältnismäßig seien. "Bei dieser Abwägung wurde der Verfassungsrang der Pressefreiheit selbstverständlich entsprechend gewichtet", teilte der Sprecher mit.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, dass bayerische Ermittler seit Oktober 2022 einen Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl überwacht hätten, den die "Letzte Generation" als ihr offizielles Pressetelefon bewerbe. Wenn Journalisten dort angerufen hätten, seien sie ebenfalls unbemerkt überwacht worden. Ermittler hätten auch private Handys von Aktivisten abgehört.

Kritik kam von SPD und Linken. "Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf", sagte Lars Castellucci, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, dem "Tagesspiegel". "Die Sorgen vor einer Radikalisierung des Klimaprotests sind ernst zu nehmen", sagte der SPD-Politiker: "Der Straftatbestand einer kriminellen Vereinigung darf aber keine Einladung zu Vorgehensweisen sein, die die Beschuldigten erst in die Radikalität treiben."

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bewertete die Abhöraktion im "Tagesspiegel" als Teil des bayerischen Wahlkampfes. "Die Abhöraktion der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft ist völlig unangemessen und zeigt, dass es falsch ist, dass Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind. Sie werden zu einem unanständigen Wahlkampf missbraucht", sagte Bartsch.

Die Sprecherin der Klimagruppe, Carla Hinrichs, sagte am Samstag zu den Berichten: Es sei "verstörend", dass etwa auch private Telefongespräche mitgehört und protokolliert worden seien. Auf Twitter schrieb die "Letzte Generation":

Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechtfertigte die Überwachung dagegen. "Die Abhörmaßnahmen waren durch unabhängige Richter genehmigt und können jederzeit überprüft werden, auch nachträglich und in Bezug auf ihre Verwertbarkeit", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Samstag.