FDP-Politiker Schäffler: Habecks Intel-Subvention "Fehler"

Die Rekordsubvention von 9,9 Milliarden Euro für die in Magdeburg geplante Intel-Chipfabrik sei "am Ende nicht die politische Entscheidung von Christian Lindner, sondern Herr Habeck wollte diese zehn Milliarden", sagte FDP-Politiker Frank Schäffler am Dienstagabend bei Markus Lanz: "Das ist nicht unser Wirtschaftsmodell, Industrien zu pampern."

Zehn Milliarden seien "unheimlich viel Geld": "Das zahlen doch Unternehmen in Deutschland. Der Handwerker, der muss das bezahlen im Zweifel."

Daher sei die Entscheidung der Bundesregierung ein "großer Fehler": "Wir halten den Wettlauf der Subventionen international nicht aus." Die Amerikaner oder die Chinesen seien "im Zweifel immer besser".

Dem entgegnete Gunter Erfurt, CEO des Schweizer Solarzellenherstellers Meyer Burger: Im Gegensatz zu Deutschland habe China mit einer "großartigen industriepolitischen Ambition" die Solarindustrie "in Gänze ins Land gezogen".

China wolle die "wichtigste Energieerzeugungsform der Zukunft, die Solarenergie, dominieren und beherrschen". So habe es zum Jahresende 2022 eine "Restriktion" kommuniziert, "dass die Technologie, die einst von Europa nach China gegangen ist, nicht mehr exportiert werden darf". Diese Abhängigkeit sei "nicht gut". Ein Grund, weswegen sich Erfurt kürzlich mit einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner gewandt und Subventionen für die europäische Solarindustrie gefordert hatte.

Andernfalls erwäge Meyer-Burger, Projekte für den weiteren Ausbau der Solarfertigung in Deutschland abzubrechen und Produktionskapazitäten in die USA zu verlagern. Meyer-Burger ist der einzige Solarzellenhersteller, der noch industriell in Europa produziert.

Schäffler sprach sich auch hier klar gegen eine staatliche Finanzierung aus. Ob die Photovoltaik-Anlagen von Meyer-Burger in 20 Jahren noch Stand der Technik seien und ob das Unternehmen sein Innovationsniveau auf Dauer fortführen könne, sei völlig offen. "Das wird der Wettbewerb entscheiden", so der FDP-Politiker.

Die These, "dass wir industriepolitisch irgendwelche Dinge vorgeben müssen und die Industrien von morgen kennen", sei zudem "völlig falsch": "Zu sagen, wir schotten uns jetzt ab oder wir bauen nur noch unser eigenes Zeug, dann katapultieren wir uns ins letzte Jahrhundert oder ins vorletzte Jahrhundert."

Schäffler war in den letzten Wochen in den Fokus der politischen Diskussion gerückt, weil er Robert Habecks Vorschlag zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes als "Atombombe für unser Land" und "Heiz-Hammer" bezeichnet hatte. Bei Lanz verteidigte er seine Wortwahl: "Die Ursache war, dass Herr Habeck ein grottenschlechtes Gesetz vorgelegt hat. Deshalb war die Verunsicherung so groß."

Weil der Gesetzesvorschlag "das ganze Land bewegt" habe und eine "übergroße Mehrheit in der Bevölkerung" das "so nicht wollte", sei es innerhalb der FDP "breitester Konsens" gewesen, "dieser Bewegung eine politische Stimme zu geben". Eine politische Stimme gegen Habecks Wärmewende, bei der die Wärmepumpe anstelle von Öl- und Gasheizungen in vielen deutschen Haushalten eine entscheidende Rolle spielen soll.

Dennoch offenbarte Schäffler: "Ich habe gerade privat eine Wärmepumpe bestellt." Er stimmte der Aussage zu, dass diese ein großartiges Instrument sei. Ihm zufolge aber eben nur in bestimmten Fällen - so wie seinem: "Das ist halt ein Neubau und da habe ich das für geeignet gehalten."