Klingbeil bei "Lanz": Heizgesetz muss im Januar kommen

Seit Wochen zanken sich vor allem Grüne und FDP um die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes. SPD-Chef Lars Klingbeil reicht es jetzt. "Es gibt die klare Verabredung, dass wir das Gesetz vor der Sommerpause verabschieden wollen. Und daran wird die FDP jetzt auch gemessen", sagte der Co-Vorsitzende der SPD am Mittwochabend bei Markus Lanz.

Die FDP hatte das Gesetz des Grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck zuletzt immer wieder torpediert und einen Katalog mit 101 offenen Fragen zum Heizungstausch angekündigt. Dieser kursiert mittlerweile zwar bei Twitter und in mehreren Medien, ist einer Sprecherin zufolge aber noch nicht im Bundeswirtschaftsministerium angekommen. Mit solchen Spielen verhinderte die FDP die geplante erste Lesung des Gesetzes am Dienstag im Bundestag.

"Das ist etwas, das gerade dazu beiträgt, dass dieser öffentliche Streit fortgeführt wird. Dass der noch verschärft wird", zeigte sich Klingbeil genervt. "Und das hilft alles nicht, um am Ende mal aufzuhören mit diesen ganzen Nebelkerzen in der Debatte und sich an einen Tisch zu setzen und zu sagen: Was sind jetzt die Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger umtreibt?"

Dabei gehe es um staatliche Förderung oder auch die Frage der Technologieoffenheit. "Bei mir im ländlichen Raum ein riesiges Thema: Was ist mit der Pelletheizung?", sagte Klingbeil. Für die SPD sei "wichtig, dass die Pelletheizung mit drinbleibt" als Option für klimaneutrales Heizen.

Zu diesen zentralen Punkten komme die Ampel aber im Moment wegen des öffentlichen Streits gar nicht. Mit dramatischen Folgen, warnte Klingbeil: "Ich sehe doch gerade, dass Menschen sich abwenden von der Idee des Klimaschutzes, den ich für dringend notwendig halte. Wir vergessen in diesen Tagen, dass wir doch mal gute Gründe hatten, warum wir über Klimaneutralität bis 2045 reden."

Im Ziel der Klimaneutralität liege auch "eine riesige ökonomische Chance, auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Aber, so Klingbeil:

Darum erhöhte Klingbeil den Druck auf die FDP. Das Gesetz werde "natürlich" kommen, und zwar schon sehr bald: "Es gibt klare Verabredungen im Koalitionsausschuss. Wir wollen dieses Gesetz vor der Sommerpause auf den Weg bringen."

Dafür solle es "ab der nächsten Sitzungswoche" im Bundestag behandelt werden, also ab dem 12. Juni. Die wenigen Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause müssten "mit Hochdruck genutzt werden", um alle inhaltlichen Fragen und Differenzen zu klären.

Die Zeit drängt, denn laut Klingbeil stehen dramatische Veränderungen an: "Wir sind schon auch an einem Kipppunkt in der Industriepolitik. Die nächsten 15 Jahre, Stichwort: Transformation, werden sehr ruckelig."

US-Präsident Joe Biden nehme bei seinem Inflation Reduction Act 450 Milliarden US-Dollar in die Hand, auch für Klimaneutralität. "Der hält die Möhre hin und sagt: 'Liebe europäische Industrie, kommt doch mal rüber'", sagte Klingbeil.

"Und wenn ich gerade mit CEOs rede, dann erfahre ich, dass es ganz viele Investitionsentscheidungen gibt, die eigentlich mal für Deutschland getroffen werden sollten, aber die entweder auf hold sind, also gestoppt sind gerade, oder sogar schon gegen Deutschland getroffen wurden."