Angesichts steigender Umfragewerte der AfD fordert Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine große "Staatsreform". Die Wähler der AfD attackierte er scharf.
Über Regieren in Krisenzeiten, die Zukunft der Arbeitswelt, Generationengerechtigkeit und die Bedeutung von Fleiß und Gemeinwohl sowie über den Wandel der deutschen Gesellschaft
19.07.2023 | 75:17 min
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière attestierte der Bundesregierung am Mittwochabend bei Markus Lanz einen "Vertrauensverlust":
Schlechtes Regieren im Sinne von handwerklich schlecht regieren hat politische Auswirkungen über handwerkliche Mängel hinaus und das erleben wir jetzt.
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Thomas de Maizière, Ex-Bundesinnenminister
De Maizière kritisiert Bevormundung der Ostdeutschen
Hätte am 30. Juni die Bundestagswahl stattgefunden, wäre die AfD mit 19 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Für de Maizière ein Anlass zur Empörung: "Wir haben eine Partei, die bezeichnet der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall, in Thüringen als gesichert rechtsextrem. Die sogenannten Gemäßigten sind fast alle rausgeschmissen aus dem Bundesvorstand."
Ex-Bundesinnenminister de Maizière ärgert sich, dass Alice Weidel (AfD) bei der ostdeutschen Landbevölkerung gut ankommt. Weidel stehe für komplett andere Interessen.20.07.2023 | 0:48 min
Wenngleich es Rechtspopulismus in ganz Europa gebe, würden die AfD-Umfragewerte im Osten Deutschlands "10, 15 Prozent" höher liegen als im Westen. Die dort empfundene "Bevormundung" kritisierte de Maizière als Ergebnis "einer Art Selbstermächtigung der Westdeutschen, über Ostdeutsche Urteile abzugeben: 'Ihr seid noch nicht so weit. Ihr müsst noch ein bisschen Demokratie lernen.'"
AfD sei rechtsextrem und westdeutsch
Ein Widerspruch mache de Maizière "traurig und wütend":
Der intellektuelle Geist der AfD ist rechtsextrem und westdeutsch.
Ex-Innenminister de Maizière über Asylpolitik und harte politische Debatten:
Mit Blick auf Parteichefin Weidel sagte der CDU-Politiker: "Dass eine ostdeutsche Landbevölkerung, die eher illiberal ist, was Homosexualität und so weiter angeht, eine Frau toll findet, die lesbisch ist, in der Schweiz wohnt und sich ganz anders verhält als sie auftritt, dass sie das irgendwie gut finden, ist mir wirklich ein Rätsel und das macht mich richtig wütend."
De Maizière: Debatten der Bevölkerung im Parlament widerspiegeln
Der ehemalige Innenminister appellierte: "Was zwischen 15 und 25, 30 Prozent ist, um die möchte ich besonders kämpfen. Da finde ich, dass gut gemachte, überzeugende Politik immer noch die beste Antwort ist, von Regierung und Opposition."
Konkret schlug de Maizière eine "große Staatsreform" vor, mit der man "bestimmte Dysfunktionalitäten" des Staates "überparteilich zwischen Bund und Ländern" in Ordnung bringen könne. Zudem befürwortete er den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, wie bereits 1993 mit Regierung und Opposition, Bund und Ländern einen neuen Asylkompromiss auszuhandeln:
Für mich würde dazu gehören: Wir schaffen eine nationale Einwanderungs- und Ausländerbehörde. Der Bund gibt im Gegenzug alle Integrationsaufgaben an Länder und Kommunen.
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Thomas de Maizière, Ex-Bundesinnenminister
Es gebe kein anderes Land der Welt, "wo nicht Statusfragen, auch Abschiebungen dann nationalstaatlich einheitlich entschieden werden". Viel wäre gewonnen, wenn "wir die Debatten, die in der Bevölkerung stattfinden, auch im Parlament – und zwar auf eine anständige Weise, nicht wie die AfD – widerspiegeln, dass wir streiten um die Lösung und, wenn einer was dagegen hat, nicht sagen: 'Du bist aber am Rand!'"
Nach Umfragen des ZDF-Politbarometer im Juni war die AfD die drittstärkste Partei - noch vor den Grünen und der FDP:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD drittstärkste Partei werden - noch vor den Grünen und der FDP. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
Exklusiv
De Maizière: "Müssen alle mehr arbeiten"
Mit seiner Kritik an der Generation Z habe de Maizière kürzlich auf das "Geschäftsmodell 'Ich kümmere mich um mich und erwarte, dass Andere für das Zusammenleben der Gesellschaft sorgen'" hinweisen wollen. Jetzt relativierte er: "Das war zu polemisch und zu hart und viele haben sich gekränkt gefühlt." Das Problem bestehe dennoch:
Wir müssen alle mehr arbeiten. Wir werden unseren Wohlstand nicht erhalten können, wenn wir das mit der bisherigen Anspruchshaltung weiter betreiben.