Die Programmausgaben sollen im Jahr 2024 bei rund 57,6 Milliarden Euro liegen - das sind rund 21,6 Milliarden Euro über den Soll-Ausgaben des Jahres 2023. Förderschwerpunkte sind laut Bundesregierung
- die Dekarbonisierung der Industrie,
- der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der E-Mobilität und
- die energetische Gebäudesanierung.
Auf die "Bundesförderung energieeffiziente Gebäude" entfallen laut Entwurf im nächsten Jahr rund 18,8 Milliarden Euro - fast zwei Milliarden mehr als 2023. Hintergrund ist das geplante Heizungsgesetz und die staatliche Förderung des Heizungstauschs - Details dazu sind aber immer noch unklar. Die Bundesregierung hat zur Notwendigkeit eines Heizungstauschs auch auf den steigenden CO2-Preis verwiesen.
Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sollen in den kommenden Jahren rund 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, so das Bauministerium.
Um das teils marode Schienennetz zu sanieren und damit die Pünktlichkeit der Züge zu erhöhen, sollen als ein weiterer Baustein bis zum Jahr 2027 aus dem KTF 12,5 Milliarden Euro kommen. Dazu kommt ein
Eigenbetrag der Bahn von drei Milliarden Euro. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027 sind laut Verkehrsministerium zusätzliche 11,5 Milliarden Euro für die Schiene vorgesehen. Das reicht noch nicht, um das Ziel der Koalition zu erreichen - bis 2027 soll die Schiene insgesamt bis zu 45 Milliarden Euro mehr bekommen. Deswegen prüft die Bundesregierung nun laut Ministerium, ob der Bund über das Jahr 2024 hinaus das Eigenkapital der Bahn stärken kann. Dem muss aber die EU-Kommission zustimmen.
Insgesamt sollen zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden Euro für die Aufgaben des Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Der Wirtschaftsplan ist Teil des Haushaltsentwurfs und geht bald in die parlamentarischen Beratungen.