Pläne der Familienministerin :Paus: Kindergrundsicherung kommt
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Monatelang hatte die Ampel-Koalition diskutiert. Nach den Worten von Familienministerin Lisa Paus gibt es jetzt einen Plan, wie das Vorhaben beschlossen werden soll.
Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach den Worten von Familienministerin Lisa Paus auf das weitere Vorgehen geeinigt.
Jetzt haben wir Klarheit, jetzt gibt es ein Einvernehmen.
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin
Am Ende des Sommers soll ein Gesetz im Kabinett beschlossen werden, sagte die Grünen-Politikerin am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Das neue Gesetz soll demnach auch Leistungsverbesserungen enthalten.
Eine Einschätzung zum Streit über die Kindergrundsicherung:
Paus: Noch "kleine Dinge" klären
Dabei habe sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite. Es gehe nun nur noch um "kleine Dinge, die miteinander zu klären sind".
Zu den veranschlagten Kosten wollte sich Paus nicht konkret äußern. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Finanzplan für 2025 eingestellten zwei Milliarden Euro seien lediglich ein "Platzhalter". Am Ende werde es wohl eine Summe zwischen diesen zwei und den von ihr veranschlagten zwölf Milliarden Euro sein.
Die Familienministerin bleibt zuversichtlich:
Paus: effektiv gegen Kinderarmut
Zu der Einigung sagte Paus:
Das ist die Klarheit, die wir brauchen, damit wir effektiv Kinderarmut in Deutschland bekämpfen können.
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin
Es sei nicht hinzunehmen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst.
Milliarden für Bundeswehr, Bahn und Autobahnen. Und was bleibt für Familien?
Grünen-Vorsitzende Lang: "Knoten löst sich"
"Die Kindergrundsicherung kommt, der Knoten löst sich", sagte die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang.
Jetzt kann der Neustart in der Familienförderung - inklusive einer höheren Unterstützung von armutsgefährdeten Kindern - auf den Weg gebracht werden.
Ricarda Lang, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Lang dankte ihrer Parteikollegin, Familienministerin Lisa Paus, "für ihre Entschlossenheit in den Gesprächen".
Langer Streit um Finanzierung
Die Kindergrundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Die Antragstellung soll übersichtlicher und einfacher werden.
Kindergeld, Kinderzuschlag und "Teilhabepaket" – so möchte die Ampel Kinderarmut bekämpfen:
Über die Finanzierung war in der Ampel-Koalition lange gestritten worden - vor allem zwischen Grünen und FDP. Am Montag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Paus geschrieben, bis Ende August solle ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Entwurf vorliegen. Entlang der vorliegenden Eckpunkte solle das Familienministerium den neuen Gesetzentwurf nun zügig erarbeiten beziehungsweise ergänzen.
Quelle: dpa