Justizminister wollen Lagebild:Messerattacken: Einzelfall oder Phänomen?
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Die Justizminister der Länder wollen ein Lagebild zu Messerattacken erstellen lassen. Angriffe wie bei Brokstedt würde das Sicherheitsgefühl vieler Bürger beinträchtigen.
Messerattacken in Deutschland: "Wir wollen prüfen, ob es sich um singuläre Ereignisse handelt oder um ein Phänomen", sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg.
Quelle: dpa
Nach mehreren Messerattacken mit teils tödlichen Folgen prüfen die Justizministerien der Länder, ob strafrechtlicher Handlungsbedarf besteht. Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sagte am Freitag nach der Justizministerkonferenz der Länder:
Wir wollen prüfen, ob es sich um singuläre Ereignisse handelt oder um ein Phänomen.
Felor Badenberg, Justizsenatorin
Die Angriffe in der Öffentlichkeit hätten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt. "Wir haben beschlossen, die kriminologische Zentralstelle damit zu beauftragen, ein Lagebild über die bundesweite Entwicklung der Messerangriffe vorzulegen", betonte Badenberg. Zudem werde die Forschungseinrichtung von Bund und Ländern gebeten, den Umgang des Themas bei der Strafverfolgung darzustellen.
Bessere Datengrundlage und Informationsaustausch gewünscht
Schleswig-Holstein hatte gemeinsam mit Hamburg Vorschläge für eine bessere Datengrundlage und einen verbesserten Informationsaustausch der Behörden gemacht. Hintergrund war die tödliche Messerattacke von Brokstedt in einem Regionalzug.
Der Fall habe unter anderem Defizite und Unsicherheiten in der Kommunikation zwischen Behörden offenbart, erklärte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in Berlin. So sei es für die Staatsanwaltschaft nicht einfach, den ausländerrechtlichen Status von Beschuldigten zu ermitteln. Erforderlich sei darum eine zentrale Eingangsstelle für derartige Informationen. Gallina mahnte:
Da müssen wir pragmatischer und weniger bürokratisch werden.
Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin
Zwei Tote nach Messerangriff bei Brokstedt
Der Palästinenser Ibrahim A. soll am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg bei Brokstedt Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei Menschen im Alter von 17 und 19 Jahren getötet haben. Fünf weitere wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe erhob Ende April Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes.
Insgesamt tauschten sich die Justizministerinnen und -minister über knapp 70 Themen aus. Die Diskussion um die Strafverfolgung von Aktionen der Klimagruppe "Letzte Generation" und eine mögliche Einstufung als kriminielle Vereinigung gehörte nicht dazu, betonten die Ressortchefs. Vielmehr seien 50 rechtspolitische Initiativen für die bundespolitische Gesetzgebung entstanden, erklärte Berlins Senatorin Badenberg.
Quelle: dpa