Nachrichten | heute journal update:Protestierenden in Iran droht die Todesstrafe
von Kamran Safiarian
Deutsch-Iraner in Teheran:Baerbock: Todesurteil "absolut inakzeptabel"
|
Der Aktivist Djamshid Sharmahd ist im Iran zum Tode verurteilt worden. Für Außenministerin Baerbock "absolut inakzeptabel" - sie droht Teheran mit einer "deutlichen Reaktion".
Der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd ist im Iran in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran macht den 67-Jährigen unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich, wie das Justizportal Misan an diesem Dienstag bekanntgab. Gegen das Urteil könne vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das vom Iran verhängte Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd als "absolut inakzeptabel" bezeichnet. In einer Erklärung Baerbocks am Dienstag in Berlin hieß es:
Nicht nur ist die Todesstrafe grausam, unmenschlich und erniedrigend, Djamshid Sharmahd hatte auch zu keinem Zeitpunkt nur den Ansatz eines fairen Prozesses.
Pressemitteilung Auswärtiges Amt, Auszug
Zugleich kündigte die Ministerin an, die Verhängung der Todesstrafe "wird eine deutliche Reaktion zur Folge haben".
Djamshid Sharmahd: Aktivist 2021 in Dubai verhaftet
Der Aktivist Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert. Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit zurück.
Nachdem die in Frankreich lebende Exil-Iranerin Massi Kamari vor der iranischen Botschaft in Paris demonstrierte, bedrohte der Geheimdienst der Mullahs ihre Familie in Teheran:
Sharmahd engagierte sich in den USA in der Exil-Oppositionsgruppe "Tondar" (Donner), die sich für eine Rückkehr der Monarchie einsetzt. Irans Justiz macht die Organisation für einen Anschlag im Jahr 2008 in einer Moschee der Stadt Shiras mit mehreren Toten verantwortlich. Drei Männer wurden deswegen bereits hingerichtet.
Exil-Iraner prangerte Teherans Politik an
Sharmahd beteiligte sich als Ingenieur und IT-Experte auch an einem Radioprogramm der Exilgruppe. Auf der Webseite der Gruppe, die inzwischen zwar gelöscht ist, sich aber archiviert abrufen lässt, hieß es 2019, die Radioshow sende Inhalte zu Politik, Geschichte, aber auch Anleitungen zum Widerstand. "Tondar" prangerte dort die Verfolgung seiner Mitglieder durch die Islamische Republik an.
Die Frauenrechtlerin Masih Alinejad berichtete im ZDF-Gespräch über die Situation der iranischen Opposition im Exil:
Unklar ist, ob Sharmahd konsularischen Beistand von der deutschen Botschaft in Teheran erhalten kann. Der Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner. Amnesty International hatte das Verfahren in der Vergangenheit als Schauprozess bezeichnet.
Merz wollte sich für Sharhmahd einsetzen
CDU-Chef Friedrich Merz hatte Anfang Januar angekündigt, Sharmahds politische Patenschaft zu übernehmen.
Tweet von Friedrich Merz
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von X nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von X übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von X informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
"Mit meiner Patenschaft will ich ein Zeichen setzen für alle Männer und Frauen, die im Iran für ein freies, selbstbestimmtes Leben kämpfen", hieß es auf Merz' Twitter-Account. "Die Welt schaut zu, was im Iran passiert."
Auch andere deutsche Politiker übernehmen Patenschaften für Inhaftierte im Iran. Sie wollen so auf Einzelschicksale aufmerksam machen und ihre Freilassung erreichen:
Derzeit sind mehrere europäische Staatsbürger im Iran inhaftiert, viele von ihnen besitzen auch die iranische Nationalität. Kritiker werfen dem Land vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. Teheran weist die Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage.
Quelle: dpa, AFP
Thema