Hofreiter gegen Kampfjet-Export an Saudis: Ein No-Go
"Grundlegend falsch":Jets für Saudi-Arabien? Hofreiter dagegen
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Deutsche Kampfjets an Saudi-Arabien und die VAE - an die Ukraine aber nicht? Das sei "grundlegend falsch", findet der Vorsitzende des Europaauschusses, Anton Hofreiter (Grüne).
Eurofighter-Kampfflugzeuge an Riad liefern, an Kiew aber nicht - das geht gar nicht, findet Grünen-Politiker Hofreiter.
Quelle: reuters
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, lehnt eine mögliche Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ab.
Dem Bericht zufolge drängt das Kanzleramt im Bundessicherheitsrat auf einen Export der Kampfjets beziehungsweise Militärtransporter. Dabei werde auf ähnliche Praktiken von Partnerländern verwiesen sowie darauf, dass solche Exportgenehmigungen nötig seien, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu ermöglichen.
Hofreiter: Humanitäre Gründe dagegen
Saudi-Arabien habe deutsche Waffen bereits im Krieg im Jemen rücksichtslos gegen Zivilisten eingesetzt, die Vereinigten Arabischen Emirate hätten Warlords unterstützt. Es gebe aber nicht nur humanitäre Gründe, die gegen solche Waffenlieferungen sprächen, sondern auch geostrategische.
Denn die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützten in Libyen General Khalifa Haftar, der wiederum von den russischen Wagner-Söldnern unterstützt werde, und im Sudan die aufständischen Milizen.
Nicht nur in der Ukraine sind russische Söldner aktiv. Gerade in Afrika will der Kreml so an Einfluss gewinnen. ZDFheute live über die globale Macht privater Militärunternehmen.03.05.2023 | 26:49 min
So mächtig sind die Wagner-Söldner weltweit:
Hofreiter erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass dieser Plan nicht weiterverfolgt wird.
Der Eurofighter wird in Großbritannien produziert, Deutschland steuert Komponenten bei und muss einen Export deshalb absegnen. Am Airbus-Produkt A400M ist Frankreich beteiligt.