Grünen-Klausur: Kohleausstieg und Lützerath als Streitpunkte

"Wir Grüne können Krise" verkündet die Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang vollmundig, das letzte Jahr habe das gezeigt. Naja, der grüne Vorzeigeminister Robert Habeck geriet mehrfach ins Straucheln, musste angekündigte Gas-Umlagen wieder zurücknehmen, wusste nicht so richtig, was denn nun eine Insolvenz ist, um nur zwei Beispiele zu nennen, die nicht dafür sprechen.

Die erste Kabinettsumbildung betraf eine grüne Ministerin, Familienministerin Spiegel musste zurücktreten, schon fast vergessen angesichts der viel größeren, folgenden  Krisen.

Außenministerin Annalena Baerbock verspricht eine werteorientierte, feministische Außenpolitik, zu den Demos im Iran schweigt sie lange, viel zu lange, ihre neue nationale Sicherheitsstrategie hakt in der Ressortabstimmung und kommt nicht, wie geplant, schon zu Anfang des Jahres.

Es gibt jedoch ein viel größeres Problem für die Grünen: Die Räumung und das Abbaggern des Ortes Lützerath im rheinischen Kohlerevier. Dafür, dass Lützerath nicht erhalten bleibt, werden weitere fünf Dörfer gerettet und der Kohleausstieg in NRW kommt schon acht Jahre früher als verabredet, schon 2030.

So weit so gut, es ist ein Kompromiss, der für die Grünen zwar schmerzhaft ist, aber dennoch akzeptabel, zumindest für die grünen Parteivorsitzenden, ihren Wirtschaftsminister und ihre grüne Wirtschaftsministerin in NRW.

Ziel sei es jetzt, den Kohleausstieg bis 2030 auch im Osten Deutschlands durchzusetzen, verteidigt Parteivorsitzende Lang den Kompromiss. Darauf müsse man jetzt alle Kräfte konzentrieren, ruft sie ihrer Basis fast verzweifelt zu, wohl ahnend, dass viele dort das eben nicht so sehen. 

Es sind vor allem junge Leute, Klimaschützer,  Mitglieder von "Last Generation", die diesem Kompromiss nicht vertrauen. 2030 sei viel zu spät, die Kohle unter Lützerath werde nicht mehr gebraucht, überhaupt, das sei das falsche Signal. 

Der Sprecher der grünen Jugend, Timon Dzienus, geht sogar noch weiter: "Wir haben immer gesagt, dass der Deal falsch ist, weil  er nicht konform ist mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens, da viel zu viel CO2 ausgestoßen wird in den nächsten Jahren."

Es schade der Grünen Partei, aber es schade auch allen anderen Parteien, die alle zu wenig täten für den Klimaschutz. Politische Entscheidungen müssten sich an der Realität orientieren, so Dzienus weiter.

"Das bedeutet, die Klimakrise endlich entschlossener einzudämmen. Lützerath ist hier der erste von vielen anstehenden Konflikten in diesem Jahr. Andere werden folgen, wie etwa beim Thema Autobahnausbau oder LNG-Terminals." 

Da reicht es nicht, wenn von Bundesebene lapidar gesagt wird, ja, das werden unschöne Bilder, aber wir konzentrieren uns auf den Kohleausstieg 2030. Die jungen Klimaschützer wollen jetzt Ergebnisse sehen.

Und es ist nicht nur die grüne Jugend, es sind die urgrünen Wähler, die der Partei möglicherweise verloren gehen, solange diese Kompromisse der Art macht, wenn sie in Regierungsverantwortung ist. Lützerath und die Folgen - es könnte ein größeres Problem werden in diesem Jahr für die Grünen. Die Ansage "2023 wird das Jahr des Klimaschutzes" wird schon jetzt, im Januar, kaum zu erfüllen sein.