MerklisteSuche
    Politik
    Deutschland

    Spekulation über Schwarz-Grün? JU-Chef widerspricht Merz

    Spekulation über neue Koalition:Schwarz-Grün? JU-Chef widerspricht Merz

    Kristina Hofmann
    von Kristina Hofmann
    |

    Noch steht die Ampel-Koalition. Doch Ideen, wer danach regieren könnte, gibt es einige. CDU-Chef Merz schließt Schwarz-Grün nicht mehr aus. JU-Vorsitzender Winkel widerspricht ihm.

    Friedrich Merz im Bundestag
    CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat seine Partei irritiert.
    Quelle: Reuters
    Der Jugendverband der CDU widerpricht seinem Parteivorsitzenden Friedrich Merz. 18 Monate vor der nächsten regulären Bundestagswahl sei zwar nicht der "Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen", sagt JU-Chef Johannes Winkel ZDFheute. Trotzdem:

    Was man aber jetzt schon sagen kann ist, dass Schwarz-Grün auf Bundesebene außerhalb der politischen Vorstellungskraft liegt.

    Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union

    Der "grüne Zeitgeist", so Winkel, den "leider auch die Union erfasst hatte", sei Ursache für grundsätzliche Probleme. "Daher muss das Signal ganz klar sein: Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell", so Winkel.

    Merz: "Keine verlockende Aussicht"

    Merz hatte Irritation in seiner Partei über die Diskussion um eine mögliche Koalition nach der nächsten Bundestagswahl selbst in Gang gesetzt. In einer Mail, dem Newsletter #MerzMail, spekulierte er am Wochenende, mit welcher Partei die Union künftig koalieren könnte. Schließlich sei man zwar stärkste Partei in allen Umfragen, sei aber möglicherweise auf einen Koalitionspartner angewiesen.
    Hessen, Offenbach: Über tausend Menschen versammeln sich zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus vor dem Rathaus.
    Seit knapp drei Wochen finden in Deutschland etliche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Die allermeisten Befragten des Politbarometers finden die Bürgerproteste gut. 02.02.2024 | 1:33 min
    Die AfD schloss Merz aus. FDP wäre ihm am liebsten. Mit ihr "ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen", so Merz. Fraglich sei aber, "ob sie als Partei überlebt". Würden die Liberalen in der Ampel bleiben, werden man um deren Wählerinnen und Wähler kämpfen.
    "Löst sie sich früh genug und glaubwürdig aus der Umklammerung der Ampel", schreibt Merz, müsste sie zulegen, damit es für eine Mehrheit reiche. Derzeit würde die FDP allerdings an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
    Bliebe ein Bündnis mit SPD oder Grünen. "Keine besonders verlockende Aussicht", so Merz. "Aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben." Der Parteichef verweist auf Hessen: Es sei für die dortige CDU richtig gewesen, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu gehen. Ministerpräsident Boris Rhein hatte nach zehn Jahre schwarz-grüner Koalition eine neue Regierung mit der SPD gebildet.

    "Schön, wenn das auch Herr Merz so sieht"

    Noch vor einem halben Jahr wollte Merz von den Grünen nicht viel wissen. Sie seien eher der "Hauptgegner" hatte er gesagt - obwohl beide Parteien in damals sechs, heute in fünf Bundesländern miteinander regieren. "Strunzdumm" sei diese Aussage gewesen, hatte damals Anke Erdmann, Co-Vorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, kritisiert. Die Grünen regieren dort seit 2017 zusammen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther.
    Mario Voigt, CDU-Landeschef in Thüringen, im Berlin-direkt-Interview
    Thüringens CDU-Chef Mario Voigt lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Wahl strikt ab. "Wir machen keine Koalition mit der Linken, und auch keine mit der AfD", sagt er.04.02.2024 | 4:34 min
    Erdmann sieht das Ende der Ausschlusseritis vor allem wegen des Umfragehochs der AfD positiv:

    Wir sind gerade als demokratische Parteien alle nicht in der Situation, Bündnisse miteinander auszuschließen. Schön, wenn das auch Herr Merz so sieht.

    Anke Erdmann, Vorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein

    Auch der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir begrüßt die Kursänderung von Merz. Er habe "offensichtlich verstanden", dass "dieser fundamentalistische Kurs der Union nicht zukunftsfähig ist", so Al-Wazier zu ZDFheute. Politik dürfe sich nicht nur um sich selbst kreisen. Kompromissfähigkeit in der Sache stärke dagegen die Demokratie und schwäche sie nicht.
    Archiv, 02.02.2024, Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, unterhalten sich auf der Regierungsbank im Bundestag.
    Die Minister Lindner und Habeck wollen klären, wie deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähiger werden können. Lindner zeigt sich offen für eine Unternehmenssteuer-Reform.05.02.2024 | 0:22 min
    Ob eine Koalition mit der Union möglich sei oder nicht, sei immer vom Inhalt abhängig. Gebe es genügend Übereinstimmungen und den Willen zur Zusammenarbeit, könnten Koalitionen geschlossen werden.

    Wenn nicht, dann nicht.

    Tarek Al-Wazir, Grünen-Landtagsabgeordneter in Hessen

    Kretschmann: Überzeugter Anhänger von Schwarz-Grün

    Unterstützung für eine schwarz-grüne Regierung bekam Merz von Winfried Kretschmann (Grüne), der in Baden-Württemberg mit der CDU regiert. Die Chancen für diese Koalition im Bund seien "sehr groß", er sei "ein überzeugter Anhänger" von Schwarz-Grün, sagt er dem Portal "web.de".
    Die CDU sei eine wirtschaftsnahe Partei und der Markenkern der Grünen die Umwelt- und Klimapolitik. "Wir brauchen diese Verbindung von Ökologie und Ökonomie", so Kretschmann.
    Er habe nicht den Eindruck, dass Merz die These, dass die Grünen die Hauptgegner seien, weiter vertrete.
    Final session on the 2024 federal budget in the German Bundestag
    In der Generaldebatte der Haushaltsberatungen im Bundestag waren sich vor allem zwei uneinig: Oppositionsführer Merz und Bundeskanzler Scholz. Nicht jedoch beim Umgang mit der AfD.31.01.2024 | 2:56 min
    Auch Kretschmanns Innenminister sieht das so. Thomas Strobl (CDU) hält Schwarz-Grün auch im Bund für eine ernstzunehmende Option. Beide Parteien bildeten eine "verlässliche und stabile Regierung", so Strobl. Seine Empfehlung Richtung Berlin:

    Aus diesen guten Erfahrungen heraus könnte ich Herrn Merz nicht empfehlen, es unter keinen Umständen mit den Grünen zu machen. Das Gegenteil ist der Fall.

    Thomas Strobl, CDU

    Die AfD nutzt die Spekulationen derweil als Steilvorlage für sich. Kretschmanns Eintreten für Schwarz-Grün sei "wenigstens ehrlich", schrieb die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf dem Portal X. "Wer schwarz wählt, bekommt Grün."
    Themen
    Friedrich MerzCDUGRÜNE

    Mehr Hintergründe