Energiekrise: Scholz kündigt "große Wohngeldreform" an

Auf Gaskunden kommen im Zuge des Rettungspakets für Uniper Preiserhöhungen zu. Der angeschlagene Energiekonzern hat zwar ausschließlich gewerbliche Kunden, darunter aber auch Stadtwerke. Diese könnten die höheren Kosten in einem nächsten Schritt weitergeben. Das könnte für eine vierköpfige Familie etwa 200 bis 300 Euro zusätzliche Ausgaben im Monat bedeuten.

Deshalb werde am 1. Oktober oder am 1. September eine Umlage kommen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Berlin sagte. Diese Umlage könne bei zwei Cent pro Kilowatttstunde liegen. Scholz kündigte außerdem weitere Entlastungen für die Bürger an.

In diesem Zusammenhang listete der Bundeskanzler alle bisher beschlossenen Maßnahmen wie das populäre 9-Euro-Ticket oder den Tankrabatt aber auch die EEG-Umlage auf, die seit Beginn dieses Monats greife. 30 Milliarden Euro umfassten diese Entlastungspakete bislang. Und das sei "auch richtig so", sagte Scholz, da "die Belastungen für uns alle dauerhaft spürbar sein" werden - und zwar auch über einen längeren Zeitraum hin.

Die Bundesregierung plane zudem eine "große Wohngeldreform". Sie solle "Anfang des nächsten Jahres" den Kreis der Berechtigten ausweiten und eine "Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren", sagte Scholz. Solch einen Zuschuss als einmalige Entlastungsmaßnahme für Wohngeldempfänger hatte es dieses Jahr bereits gegeben.

"Ganz besonders" sollten davon Rentnerinnen und Rentner profitieren, aber auch zum Beispiel Studierende würden entlastet. Über Details werden man im Rahmen der Konzertierten Aktion sprechen, die im September erneut tage.

Scholz versicherte zudem, dass sich die Bundesregierung verpflichte, jetzt die im Koalistionsvertrag vereinbarte Bürgergeldreform auf den Weg zu bringen. Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Vorschläge würden "definitiv" zum 1. Januar nächsten Jahres kommen. "Das ist die Grundlage für substantielle Entlastung", sagte der Kanzler. Auf Nachfragen, ob die Schuldenbremse 2023 eingehalten werden könne, entgegnete er knapp: "Wir haben den Finanzspielraum, den wir brauchen." 

Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Heil hatte in dieser Woche ein Konzept präsentiert, nach dem Arbeitslose künftig unter anderem mehr Vermögen behalten dürfen, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Um zentrale Punkte, darunter die Höhe der Grundsicherung, wird in der Koalition derzeit aber noch gestritten. 

Der Kanzler hatte seinen Urlaub unterbrochen, um eine Einigung zur Rettung des Energiekonzerns Uniper zu verkünden. Mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Gas-Krise betonte Scholz, dass "wir dieses und nächstes Jahr unsere Probleme meistern".

Daher werde man Unternehmen und Bürgern helfen. "Wir werden es solange tun, wie es erforderlich ist und so lange es nötig ist", betonte er und zitierte den Fan-Song des FC Liverpool: "You will never walk alone."