Warum gibt es noch Funklöcher? Netzbetreibern drohen Strafen

Auch im Jahr 2023 gibt es in Deutschland immer noch Funklöcher - vor allem in ländlichen Gebieten. Die Bundesnetzagentur hat eine Funklochkarte online gestellt, in die man die eigene Adresse eingeben und sich Funklöcher anzeigen lassen kann.

Dort sieht man, dass zum Beispiel im Süden Baden-Württembergs noch Funklöcher existieren. Auch grenznahe Regionen wie etwa Garmisch-Partenkirchen in Bayern oder die Sächsische Schweiz in Sachsen schneiden schlecht ab.

Ja. Die zuständige Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn hat ein Bußgeldverfahren gegen die drei Netzbetreiber Telekom, Vodafone und O2 eröffnet - und zwar wegen "schuldhafter nicht rechtzeitiger vollständiger Erfüllung der Versorgungsauflagen". So steht es in einem Schreiben der Behörde, das ZDFheute vorliegt.

Konkret geht es um das 4G-Netz, das auch unter dem Namen LTE bekannt ist. Im Jahr 2019 hat die Bundesnetzagentur Frequenzen für den 4G-Nachfolger, das 5G-Netz, versteigert. An diese Versteigerung war die Bedingung geknüpft, die Funklöcher im 4G-Netz bis Ende 2022 zu schließen.

Das ist aber nicht überall geschehen, so die Kritik. Deswegen jetzt ein Bußgeldverfahren.

Netzbetreiber wie die Telekom weisen die Kritik zurück. Telekom-Sprecher Henrik Schmitz sagt ZDFheute, man habe bundesweit eine Netzabdeckung von 99 Prozent. Zum Stichtag Ende Dezember seien sämtliche Auflagen der Bundesnetzagentur erfüllt. Infrage stünde nur eine geringe, einstellige Zahl von weißen Flecken.

Die Telekom versendet einen Link zum Fall einer Gemeinde in der Eifel, die lieber das Netz aus dem benachbarten Luxemburg nutzen wolle. Ein Funkmast verschandele das schöne Tal, so die Gemeinde. Auch komme es vor, dass Bürgerinitiativen gegen neue Funkmasten seien.

Weil es eben manchmal nicht möglich ist, einen Sendemast zu errichten, wie zum Beispiel die Telekom sagt. Wenn das der Fall ist, gelten die Ausbauauflagen auch ohne Netz als erfüllt, argumentieren die Netzbetreiber. Die Bundesnetzagentur prüft gerade, ob das im Einzelfall stimmt.

Dahinter stecken aber auch wirtschaftliche Interessen der Konzerne. Mobilfunkmasten sind teuer und auf dem Land wohnen weniger Menschen und damit weniger Kunden.

Die digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Anke Domscheit-Berg, sagt ZDFheute: "Die großen Netzbetreiber haben zu lange vor allem dort ausgebaut, wo es sich für sie am meisten gelohnt hat." Sie kritisiert:

Das wollte die Politik nicht. Der Ausbau der Netze erfolgt durch privatwirtschaftliche Unternehmen. Anke Domscheit-Berg kritisiert, auch die Ampel-Koalition sei davon überzeugt, "dass der Markt es schon richten wird". Sie fordert einen Netzausbau ohne primär kommerzielle Interessen.

Als Vorbild nennt sie Oman. Dort habe es drei großen Anbieter gegeben, die den ländlichen Raum vernachlässigt hätten. "Oman hat aber die Funkmasten verstaatlicht und die Regel aufgestellt, dass in jeder Funkzelle ein Funkmast stehen muss – aber eben auch nur ein einziger." Die Betreiber hätten diese Funkmasten dann alle für die Bereitstellung ihrer Dienste nutzen können.

Die deutschen Anbieter argumentieren, auch sie würden bereits kooperieren. "Wir nutzen gegenseitig Mobilfunkmasten und in Teilen auch Techniken", sagt Telekom-Sprecher Schmitz.

Die Bundesnetzagentur hat bereits im September ein Bußgeldverfahren eröffnet. Die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und O2 haben erst einmal eine Fristverlängerung beantragt. Sie haben bis Mitte nächsten Jahres Zeit, die beanstandeten Funklöcher zu schließen.

Ob es zu einem Bußgeld kommt und wann, ist offen. Insgesamt scheint es nicht um sonderlich viele Funklöcher zu gehen, somit würden Strafen auch eher gering ausfallen. Das Bußgeldverfahren dürfte vor allem ein Signal an die Netzbetreiber sein, die Funklöcher zügig zu schließen. Es ist ja bald schon 2024.