Parteichef Merz: Werteunion mit CDU unvereinbar

CDU-Chef Friedrich Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen. Sollte die Werteunion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen tatsächlich eine eigene Partei werden, sei die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht mehr möglich, sagte Merz am Samstag in Heidelberg.

Komme es nicht zur Parteigründung, dann werde er bei einem Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen. "Es gibt keinen Grund mehr, sich irgendwo außerhalb der regulären Strukturen unserer Partei" für die CDU zu engagieren, sagte Merz zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands. "Parallelstrukturen" außerhalb der Partei seien unnötig. "Wer es anders meint, soll gehen."

Die 2017 gegründete Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der Union. Sie hat nach eigenen Angaben derzeit 4.000 Mitglieder, von denen viele CDU oder CSU angehören sollen.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte die Parteigründung in der vergangenen Woche angekündigt. Er begründete die Pläne mit dem Kurs der CDU-Führung unter Merz.

In Interviews machte Maaßen auch klar, dass er anders als Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt. Für ihn gebe es hier "keine Brandmauer", sagte er.

Maaßen will bei einer Mitgliederversammlung der Werteunion am 20. Januar in Erfurt die Weichen für die Parteigründung stellen. Dabei soll über einen Antrag entschieden werden, den Namen der Werteunion auf eine künftige Partei zu übertragen.

Im wichtigen Wahljahr 2024 will CDU-Chef Friedrich Merz eine "sehr klare, sehr harte Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD" suchen, sagte er am Samstag zum Abschluss der Klausurtagung des CDU-Vorstands.

Das sei kein spezifisch ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Thema, betonte Merz mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni und die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst.

Den Kampf aufnehmen, die AfD inhaltlich stellen, das sagte nicht nur Friedrich Merz, sondern fast jeder Klausurteilnehmer, so ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff, der von vor Ort über die Klausur berichtet: "Man muss in der CDU feststellen, dass der bisherige Kurs nichts gebracht hat. In den Umfragen steigt nur die AfD, während die CDU seit Wochen bei rund 30 Prozent stehen bleibt."