Kühnert vor Ost-Wahlen: Sorge um Kompromissfähigkeit

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sorgt sich mit Blick auf die anstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern um die mangelnde Kompromissfähigkeit anderer demokratischer Parteien.

Der Aufstieg der AfD und die möglicherweise zu erwartenden schwierigen Regierungsbildungen bedürften anschluss- und in verschiedene Richtungen anknüpfungsfähiger Partner, sagte Kühnert am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Derzeit sei aber die SPD "im Kreise der demokratischen Kräfte" die einzige Partei, "die von niemand anderem für die Zusammenarbeit ausgeschlossen" werde, so der SPD-Politiker.

Er mache sich Sorgen, dass die Wahlergebnisse dazu führten, dass "Leute mit verschränkten Armen in der Ecke sitzen" und verlangten, dass es gemacht werde, wie sie wollen, sonst seien sie nicht dabei. Die Kompromissunfähigkeit mache sich bis ins demokratische Spektrum breit.

Äußerungen des früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel, wonach er als Sozialdemokrat in Sachsen den CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer wählen würde, wies Kühnert scharf zurück.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) betonte, seine Partei werde sich bei den Regierungsbildungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen "konstruktiv" verhalten. Beim Ausschluss eines Regierungsbündnisses mit der AfD sei die CDU "klipp und klar".

Ob seine Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kooperieren würde, sagte Spahn nicht.

Für Sahra Wagenknecht (BSW), MdB, zusammen mit Amira Mohamed Ali Vorsitzende der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht", liegt das Erstarken der AfD nicht darin, dass es "so viele Rechte in Deutschland gibt, sondern, dass Berlin schlecht regiert."

Das, was eine Nation ausmache, über Blut zu definieren, sei laut Wagenknecht rechtsextrem.

Mit Blick die Asyldebatte verwies die Politikerin auf Dänemark.

Sie verstehe jeden, der auf der Suche nach einem besseren Leben migriert, aber "wir sind überfordert mit den Zahlen". Der bereits angespannte Wohnungsmarkt leide, Schulklassen mit mehr als der Hälfte an nicht deutsch-sprachigen Kindern kommen an ihre Grenzen.

Sie fordere deshalb eine nationale Lösung: "Für die Zukunft müssen wir etwas ändern."

Melanie Amann, stellvertretende "Spiegel"-Chefredakteurin, betonte, dass die AfD bei der Berlin-Wahl unter ihren Möglichkeiten geblieben sei. "Es gab eine kleine Delle nach den Protesten", konstatierte die Journalistin.

Sie betonte, dass der von der AfD genutzte Begriff der Re-Migration von der Identitären Bewegung geprägt und danach in die Partei diffundiert sei.

Amann wies daraufhin, dass die AfD sich gerne als harmlos hinstelle, und erkläre, dass in den Medien entweder nichts Neues wiedergegeben werde oder die Beiträge "erstunken und erlogen" seien. Weiterhin warf die Journalistin Jens Spahn "blanken Populismus" in der Asyldebatte vor, da dieser den Vorschlag einbrachte, Menschen, die über die "grüne" Grenze kommen, direkt zurückzuwiesen und an der Einreise zu hindern.

"Wir sind für Abschiebungen im großen Stil", erklärte Beatrix von Storch (AfD), stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende. Re-Migration solle bei den Menschen erfolgen, die sich ohne Aufenthaltstitel illegal in Deutschland aufhalten oder strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

Sie betonte, dass die AfD eine "Programmpartei" sei und "einzelne Äußerungen nicht dramatisiert werden" sollen. Für von Storch fehle es den etablierten Parteien am Willen, das Signal zu senden, dass es weder Geld noch Bleiberecht in Deutschland gebe. "Dann kommt auch niemand", fügte sie hinzu.

Ihre Partei mache sich deshalb für eine ausgesuchte und keine willkürliche Migration stark, da Deutschland Fachkräfte benötige.