Generaldebatte: Merz teilt gegen Scholz und Habeck aus
Höhepunkt der Haushaltswoche:Merz teilt gegen Scholz und Habeck aus
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Bei der Generaldebatte im Bundestag liefern sich Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz einen heftigen Schlagabtausch. Merz an Scholz: Können Ihnen nicht vertrauen.
Friedrich Merz bei der Generaldebatte im Bundestag in Berlin
Quelle: dpa
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) startete traditionell die Generaldebatte. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als erstes vor, seine eigenen Versprechen nicht einzuhalten. Er habe zugesagt, "der Bundeswehr ab sofort jedes Jahr mehr als zwei Prozent des BIP zur Verfügung zu stellen". Zur Einhaltung des Versprechens hätte das Budget der Bundeswehr jedes Jahr ansteigen müssen, sagte Merz. "Stattdessen kürzen Sie um 300 Millionen Euro", warf er der Regierung vor.
Herr Bundeskanzler, ich muss es leider sagen, wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen.
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Friedrich Merz (CDU), Oppositionsführer
Der Zusage, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, käme die Regierung ebenfalls nicht nach, betonte Merz.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck angegriffen. In seiner Rede gedachte er auch des verstorbenen Michail Gorbatschow.07.09.2022 | 21:14 min
Vorwürfe in Bezug auf Energiekrise
Die Entscheidungen der Regierung in Bezug auf Atom- und Kohlekraft bezeichnete Merz als "Blockadehaltung". Er kritisierte, es würden Gaskraftwerke hochgefahren, obwohl es Möglichkeiten gebe, Strom anders zu produzieren.
Merz verpasste dem Bundestag eine kurze Lehrstunde in Wirtschaftskunde: Die aktuelle Verknappung von Energie nenne man "Angebotsschock". Normal sei, dass man in einer derartigen Situation alle Möglichkeiten nutze, das vorhandene Angebot auszuschöpfen,
und zwar mit ganzer Kraft. So reagiert man in einer Marktwirtschaft auf Unterversorgung.
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Friedrich Merz (CDU), Oppositionsführer
Merz weiter: Und nicht so wie die Bundesregierung, die vorhandene Kraftwerke nicht nutze.
Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten.
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Friedrich Merz (CDU), Oppositionsführer
In der ARD-Sendung "Maischberger" am Dienstagabend hatte Habeck auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, geantwortet: "Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren."
Ungewohnt emotionaler Scholz
Auch Lob hatte der Oppositionsführer parat: In dem Papier, das die Regierung am vergangenen Sonntag präsentiert habe, stünden einige "gute Beschlüsse". Merz nannte da die Rentnerinnen und Rentner und Studenten. Gleichzeitig kritisierte er die Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer emotionalen Rede im Bundestag die Politik der Bundesregierung verteidigt. Dabei warf Scholz der Union Versäumnisse vor.07.09.2022 | 25:17 min
Scholz reagierte ungewohnt emotional auf die Merz-Vorwürfe. Die Union habe in ihrer Regierungszeit in der Energiepolitik versagt. Die jetzige Ampel-Regierung habe frühzeitig dafür gesorgt, dass die Gasspeicher gefüllt würden. CDU/CSU hätten das Problem der leeren Speicherstände gar nicht gesehen. "Wir haben es schon gelöst, bevor Sie mitbekommen haben, dass da überhaupt eins war", sagt Scholz.
Und dann reden Sie auch noch drumherum. (...) Insofern sind Sie also schief gewickelt.
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Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
Scholz schwor Deutschland mit Blick auf den Winter auf einen Schulterschluss ein. "Wir werden zusammenhalten", sagte er.
You'll never walk alone - das ist das Motto dieser Regierung.
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Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
Er sei sich sicher, dass Deutschland gemeinsam die Probleme lösen werde.
07.09.2022 | 21:14 min
07.09.2022 | 25:17 min
07.09.2022 | 11:02 min
07.09.2022 | 11:23 min
07.09.2022 | 14:56 min
07.09.2022 | 14:51 min
07.09.2022 | 18:19 min
Weidel: Scholz als Kapitän der Titanic
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeichnete im Anschluss an die Rede von Scholz ein düsteres Bild von Deutschland. Für 60 Prozent der Deutschen bleibe kein Geld zum Sparen übrig. Die diversen Tipps zum Energiesparen durch kürzeres Duschen und ähnliches wolle niemand hören.
Die Energiekrise sei künstlich durch falsche Entscheidungen der Bundesregierungen entstanden. Weidel stellte die Fähigkeiten von Bundeskanzler Scholz als Krisenlenker in Frage. Die Regierung müsse ihren Kurs korrigieren.
Er ist der Kapitän der Titanic, der von den Eisbergen nichts wissen will und beschwichtigt. Das haben wir ja gerade gehört.
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Alice Weidel, AfD-Vorsitzende
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigt in der Generaldebatte im Bundestag Verständnis für Demonstrationen im Herbst. Die Menschen hätten jedes Recht dazu.07.09.2022 | 11:02 min
Haßelmann: "Rattenfänger von Rechts"
Die Rednerin der Grünen, Fraktionschefin Britta Haßelmann, bezeiochnete die AfD-Fraktion als "Rattenfänger von Rechts", ein Beweis dafür sei die Rede von Alice Weidel gewesen, die zu masasiven protesten aufgerufen habe. Alle demokratischen Parteien stünden im Kampf gegen die AfD zusammen, betonte Haßelmann. In Richtung der CSU kritisierte die Grüne die Abwertung von Menschen.
Das ist ein Mittel, von dem wir uns gemeinsam sagen sollten, das tun wir nicht!
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Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lehnt einen Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke ab. Kaum eine andere Debatte werde so faktenfrei geführt, sagt sie im Bundestag.07.09.2022 | 14:56 min
Haßelmann fasste die Ziele der Bundesregierung kurz zusammen: Sie versuche alles, um die Krise zu bewältigen, die Erneuerbaren Energien auszubauen, sie nehme die internationale Verantwortung wahr. Und, die Regierung versuche die "Zeitenwende" sozial und nachhaltig zu gestalten.
Linke zeigt Angstszenario auf
Die Rednerin der Linken, Fraktionschefin Amira Mohamed Ali machte die Angst, die im Land um sich greife, zum Thema ihrers Redebeitrags:
Millionen Menschen in Deutschland haben Angst: Angst vor dem Brief des Energieversorgers, der die Kosten verdoppelt oder verdreifacht. Angst um ihren Arbeitsplatz. Angst, dass ihre Ersparnisse aufgefressen werden. Und die, die keine Ersparnisse haben, haben erst recht Angst.
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Amira Mohamed Ali, Linken-Fraktionschefin
Alle drei Entlastungspakete, die die Regierung beschlossen habe, umfassten nach deren Angaben 96 Milliarden Euro. Das sei immer noch weniger Geld, als das Sondervermögen, dass die Regierung "über Nacht für die Bundeswehr aus dem Ärmel gezogen hat." (Es beläuft sich auf 100 Milliarden Euro, Anmerkung der Redaktion). Die Bundeswehrentscheidung sei über Nacht gefallen, was die Entlastungen für Bevölkerung anbelange, da habe man erst wochenlang darüber gestritten.
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisiert das dritte Entlastungspaket der Ampel. Die Nachfolge des 9-Euro-Tickets sei zu teuer, die Kindergelderhöhung sei zu gering.07.09.2022 | 11:23 min
Mohamed Ali hinterfragt Scholz-Motto
Mohamed Ali zeigte die gestiegenen Lebenshaltungspreise auf und kritisierte, Menschen in Grundsicherung würden weiter von der Politik der Regierung abgehängt. An Olaf Scholz gewandt fragte sie in Bezug auf Menschen, die an der Tafel anstehen und dort nicht mehr genug zum Essen bekämen:
Stellen Sie sich da daneben und sagen: You'll never walk alone? Ich glaube nicht!
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Amira Mohamed Ali, Linken-Fraktionschefin
Die Linken-Fraktionschefin forderte mehr diplomatische Bemühungen in Richtung Russland, um die Energiekrise zu beenden.
Dürr (FDP): Russland will das, was passiert
FDP-Fraktionschef Christian Dürr entgegnete direkt auf ihre Forderung:
Alle Telefone sind immer offen. Aber wissen Sie was, Frau Mohamed Ali? Russland will genau das, was eben passiert.
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Christian Dürr, FDP-Fraktionschef
Dürr betonte, Russland führe einen Krieg gegen die Ukraine mit Waffen, aber Russland führe auch einen Krieg mit Nahrungsmitteln gegen die ganze Welt. Deshalb sei es so wichtig, "dass wir zusammen stehen, die westliche Staatengemeinschaft, die ganze Welt."
Dürr wies Rufe nach einer staatlichen Begrenzung der dramatisch gestiegenen Gaspreise zurück. Ein Gaspreisdeckel würde etwa 38 Milliarden kosten, sagte er.
Der Staat, die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der kann diese Energiepreise nicht einfach schultern. Das würde die staatliche Gemeinschaft in Deutschland überfordern. Diese Wahrheit muss man aussprechen.
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Christian Dürr, FDP-Fraktionschef
An die Bundesländer appellierte Dürr, sie sollten den Verkehrsminister bei seinem "revolutionären Plan" ein digitales Bahnticket für das ganze Land einzuführen, unterstützen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr hat Russland scharf angegrifffen. Russland wolle den Krieg und dass Menschen in der Ukraine sterben, sagt Dürr im Bundestag.07.09.2022 | 14:51 min