Innenministerin Faeser: Keine harten Grenzkontrollen nach EM
Innenministerin Faeser:Keine verschärften Grenzkontrollen nach EM
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Um eine bessere Kontrolle über rechtswidrige Migration zu haben, wollen FDP und Union die derzeitigen EM-Grenzprüfungen verlängern. Innenministerin Faeser sieht das anders.
Laut Innenministerin Nancy Faeser sollen die für die Fußball-Europameisterschaft verschärften Grenzkontrollen nach dem 19. Juli auslaufen.
Quelle: dpa
Die zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten verschärften Grenzkontrollen sollen nicht verlängert werden. Sie seien zeitlich befristet und als ultima ratio (letztes Mittel) anzuwenden, hieß es Wochenende vom Bundesinnenministerium. Zuvor hatte es von Union und FDP Forderungen nach Verlängerung gegeben, um irreguläre Migration einzudämmen.
Bis zu 22.000 Polizisten haben seit Beginn der EM die Grenzen kontrolliert. Nun fordert die FDP, die Kontrollen auch über das Fußballevent hinaus zu verlängern.13.07.2024 | 2:21 min
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der EU wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Danach wird es wie zuvor weiter temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Schweiz, Tschechien und Polen bis einschließlich 15. Dezember sowie Österreich bis 11. November geben.
Während der EM waren Tausende unerlaubte Einreisen unterbunden, zahlreiche Schleuser vorläufig festgenommen und Hunderte offene Haftbefehle vollstreckt worden. Eine vorläufige Bilanz will das Ministerium einem Sprecher zufolge am Montagvormittag ziehen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bilanzierte, die Polizeikontrollen führten dazu, "dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen". Eine Beibehaltung halte er für bedenkenswert, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Vielzahl der Fahndungstreffer und Zurückweisungen innerhalb weniger Wochen im Rahmen der EM machen deutlich, dass Grenzkontrollen für die innere Sicherheit und die Eindämmung illegaler Migration unverzichtbar sind.
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CSU-Generalsekretär Martin Huber
Auch die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer warben auf ihrer Konferenz in Dresden am Freitag für eine Verlängerung.
Ministerium: Ernste Bedrohung der Sicherheit muss vorliegen
Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass anlassbezogene vorübergehende Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzen.
Die Bundespolizei kann wegen der Fußball-EM bis zum 19. Juli alle deutschen Grenzen kontrollieren. Damit will sich das Innenministerium gegen terroristische Bedrohungen wappnen.07.06.2024 | 0:22 min
Ein Sprecher betonte, dass die Bundespolizei auch nach der EM im Grenzgebiet zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich mit dem zulässigen Instrument der Schleierfahndung - also gezielten Kontrollen - gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgeht.
Die Grünen halten wenig von Dürrs Vorstoß. "Es ist eine Sache, mit temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die Migration zu reduzieren", sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem "Tagesspiegel".
Jetzt fehlt nur noch das Finale, dann ist die Fußball-Europameisterschaft vorbei. Wie hat sich Deutschland als Gastgeber präsentiert und wie hat die EM uns verändert?12.07.2024 | 2:37 min
Bundespolizeigewerkschaft: "Auf Dauer nicht durchhaltbar"
Die Bundespolizei war nach Ministeriumsangaben vom Mittwoch bei der EM täglich mit 22.000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Für die Forderung von Union und FDP fehlt aus Sicht der Gewerkschaft Personal und Ausrüstung.
Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen.
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Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
Das sagte Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf im Interview des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) klar.
FDP-Politiker Christian Dürr will die während der Fußball-EM verschärften Grenzkontrollen verlängern, um irreguläre Migration einzudämmen. Widerspruch kommt von der Bundespolizei.
mit Video
Justizminister will Leistungen für bestimmte Asylbewerber kürzen
Ein neuer Vorstoß zur Reduzierung irregulärer Migration kommt von Bundesjustizminister Marco Buschmann. In der "Welt am Sonntag" sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen.
Buschmann verwies auf das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat. "Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland", beklagte Buschmann. Die Sozialleistungen sollten seiner Ansicht nach in diesen Fällen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränkt sein.
Quelle: ZDF
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