Razzien gegen rechten "Dritten Weg" - sieben Festnahmen

Bei Razzien gegen die rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" sind in Berlin, Brandenburg und Sachsen neun mutmaßliche Gewalttäter festgenommen worden. Die Verdächtigen im Alter von 17 bis 21 Jahren sollen der sogenannten Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) angehören, der Jugendorganisation von "Der Dritte Weg".

Der "Dritte Weg" ist - laut der Bundeszentrale für Politische Bildung - eine seit 2013 bestehende rechtsextreme Kleinpartei mit Schwerpunkt in Süddeutschland. Sie hat ein stark neonazistisches Profil und versteht sich als radikale Alternative zur NPD.

Die NJR-Mitglieder sollen an brutalen Angriffen auf politische Gegner im Januar und Juli beteiligt gewesen sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin mitteilten. Die Kleinstpartei "Der Dritte Weg" ist nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes in der Hauptstadt "die aktivste Gruppierung innerhalb des traditionellen Rechtsextremismus".

Sie vertrete offen neonazistische und migrationsfeindliche Positionen und sei Auffangbecken für "aktionsorientierte Rechtsextremisten", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2023 weiter. Die seit 2021 aktive NRJ organisiere "öffentlichkeitswirksame Aktionen", unter anderem gegen Geflüchtete.

Den jetzt festgenommenen Verdächtigen werden konkret zwei Taten vorgeworfen. Zum einen geht es um einen Angriff am 6. Juli am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz. Zehn bis 15 vermummte Männer, teils mit Schlagringen und Schlagstöcken bewaffnet, sollen dabei fünf Personen im Alter von 15, 32 und 39 Jahren attackiert haben.

Nach Informationen der "Welt" soll es sich bei den Angegriffenen um Menschen gehandelt haben, die sich am Ostkreuz zur gemeinsamen Anreise für eine Demonstration gegen Rechts getroffen hatten.

Als zwei Bundespolizisten eingriffen, wurden sie laut Mitteilung der Behörden ebenfalls attackiert. Mehrere der Angegriffenen wurden verletzt und mussten behandelt werden. Die zunächst unerkannt geflohenen Tatverdächtigen seien später ermittelt worden, hieß es weiter.

Ferner werde den Verdächtigen die Beteiligung an einem Raub im Januar vorgeworfen. Dabei soll ein 20-jähriger Mann im Prenzlauer Berg aus politischer Motivation heraus von sechs bis sieben Jugendlichen angegriffen und beraubt worden sein. Dem Opfer wurde nach damaligen Angaben der Polizei ins Gesicht geschlagen und in die Beine getreten.

Bei den jüngsten Razzien am Donnerstag mit 130 Beamten seien zehn Objekte durchsucht worden, so die Behörden. Alle Tatverdächtigen seien angetroffen und alle Beschlüsse in Berlin, Brandenburg und Sachsen vollstreckt worden.

Es seien mobile Endgeräte, digitale Speichermedien, Kleidung, ein Fahrzeug sowie gefährliche Gegenstände wie Schreckschusswaffen, Schlagwerkzeuge und Elektroschocker sichergestellt worden. Auch Propagandamaterial sei gefunden worden.

Haftbefehle sollen jedoch nicht beantragt werden, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage sagte. Vielmehr würden die Tatverdächtigen nach Abschluss der Polizeimaßnahmen entlassen. Die Ermittlungen führt der polizeiliche Staatsschutz, der für politische Taten zuständig ist.