Söder warnt vor Verzicht auf Grenzkontrollen

Für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Europäischen Union Grenzkontrollen angekündigt. Diese finden an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen statt, allerdings zeitlich begrenzt bis zum 19. Juli.

Kurz vor Ende der EM hat Faeser nun angekündigt, diese Kontrollen nach dem Turnier wieder zurückfahren zu wollen. Das stößt auf Kritik, auch innerhalb der Ampelkoalition. Die FDP spricht sich klar für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man könne damit "sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen".

Diese Auffassung teilt auch Markus Söder im ZDF-Sommerinterview. Er hält den Vorstoß Faesers für fatal, denn es entstehe ein "schwerer Schaden". Die Grenzkontrollen hätten "einen Riesenschutz für unser Land gebracht", sagt er. Es seien viele aufgegriffen worden, die illegal ins Land kommen wollten, und auch Schleuser seien den Behörden ins Netz gegangen.

Die Kritik, solche Zurückweisungen an den Grenzen würden gegen EU-Recht verstoßen, weist der CSU-Chef zurück: "Es ist nach europarechtlichen Regelungen möglich, auch nach internationalen Regeln." Es sei "doch geradezu absurd, dass wir auf europäischer Ebene eine Regelung haben, die erst in ein paar Jahren in Kraft tritt". Deshalb fordert Söder: "Wenn wir in eine Situation der logistischen, aber auch politisch-demokratischen Überforderung kommen, dann muss ein Staat handeln." Diese Schutzmaßnahmen jetzt wieder zurückzufahren, halte er für "unverantwortlich".

Die Grenzkontrollen seien aber nur ein Teil einer wirkungsvollen Migrationspolitik, ein weiterer seien Söders Auffassung nach konsequente Ausweisungen. In diesem Zusammenhang hat sich der CSU-Vorsitzende kürzlich dafür ausgesprochen, den subsidiären Schutz abzuschaffen. Damit würden Menschen auch in nicht-sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden können, unabhängig davon, was ihnen vor Ort drohen könnte.

Im ZDF-Sommerinterview verteidigt er diesen vielkritisierten Vorschlag. Die Bundesregierung müsse mit den betreffenden Ländern endlich reden und "nicht das Gespräch verweigern", sagt Söder.

Darüber hinaus brauche es eine Änderung des gesamten Asylrechts. Es müsse sich wieder "auf das normale Asylverfahren reduziert werden", sagt Söder. Wer abgelehnt würde, müsse in sein Land zurück, und falls er Transferleistungen bekomme, müssten diese "auf ein Existenzminimum reduziert werden", sodass auch die Anreizfaktoren, nach Deutschland zu kommen, herabgesetzt würden.

Das vieldiskutierte Ruanda-Modell, nach dem Asylverfahren außerhalb Deutschlands, in einem sicheren Drittland stattfinden sollen, lehnt Söder ab. "Ich glaube, dass es eine logistisch enorme Herausforderung wäre, und auch politisch sehr schwer umzusetzen." Er plädiert dafür, sich das am Beispiel Albanien mal anzuschauen, weil das näher sei, betont aber: "Bei Ruanda wäre ich skeptisch."