Bürgerschaftswahl in Bremen hat begonnen

Im kleinsten Bundesland Bremen hat die Wahl des Landesparlamentes, der Bremischen Bürgerschaft, begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um acht Uhr. Bis 18 Uhr können die Stimmen abgegeben werden; danach werden Prognosen zum Ergebnis erwartet. Für die Bürgerschaft dürfen 462.000 Bürgerinnen und Bürger abstimmen.

Der Zweistädte-Staat mit Bremen und Bremerhaven wird bislang von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken geführt. Der Bürgermeister und Senatspräsident Andreas Bovenschulte (SPD, 57) regiert seit 2019 und will sein Amt verteidigen. In Bremen wird anders als in den anderen Bundesländern alle vier Jahre das Landesparlament gewählt. Wichtige Themen im Wahlkampf waren Bildung, Sicherheit und Verkehr.

Vor allem bei den kleineren Partnern der Ampel-Koalition im Bund schauen die Berliner Zentralen nach Bremen. Für die FDP geht es um das Ende einer Serie von Misserfolgen bei Landtagswahlen. Die Grünen haben in Bremen wie auf Bundesebene an Zustimmung verloren.

Die AfD bleibt von der Wahl ausgeschlossen, weil zwei konkurrierende Gruppen der Partei Wahllisten eingereicht hatten. Von dem Ausschluss könnte die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) profitieren.

Die SPD war 2019 erstmals seit mehr als 70 Jahren nicht stärkste Kraft geworden, sondern hinter der CDU auf Platz zwei gelandet. Nach der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers können die Sozialdemokraten sich aber Hoffnungen machen, diesmal wieder knapp die Nase vorn zu haben.

Sie lagen in der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung bei 29 Prozent, die CDU bei 26 Prozent. Die Grünen kamen in der Umfrage auf 13 Prozent, die Linke auf elf Prozent. Die FDP lag demnach bei sechs Prozent und die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut bei zehn Prozent.

Für die Christdemokraten tritt Landtagspräsident Frank Imhoff (54) als Spitzenkandidat an. Im direkten Vergleich mit Bovenschulte hat Imhoff nach der Umfrage des ZDF-Politbarometers das Nachsehen. 60 Prozent der Befragten sprachen sich für den Regierungschef aus, 23 Prozent für den Herausforderer.

Parallel zur Landtagswahl finden in Bremen und Bremerhaven auch die Kommunalwahlen statt. Bei dieser können rund 495.000 Bremerinnen und Bremer ihre Stimme abgeben, da auch EU-Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft wahlberechtigt sind.