Studienschulden: Biden verkündet neuen Anlauf

43 Millionen Amerikanern sollte ein Teil ihrer Studienschulden erlassen werden - doch der Oberste Gerichtshof machte der US-Regierung einen Strich durch die Rechnung. Präsident Joe Biden will nun einen Alternativplan vorlegen. Diese Maßnahmen sollten so vielen Empfängern von Studiendarlehen wie möglich zugutekommen und "so schnell wie möglich in Kraft treten", kündigte Biden am Freitag in Washington an.

Geplant ist nun unter anderem, Strafgebühren für versäumte Rückzahlfristen auszusetzen. Auch soll ein höherer Einkommensanteil vor Rückerstattungsforderungen geschützt werden. Biden sagte in einer Ansprache, Millionen von Menschen im Land seien "enttäuscht und entmutigt" von dem Urteil. Einige seien "sogar ein kleines bisschen wütend", und er selbst sei dies auch.

Der konservativ dominierte Supreme Court, der Oberste Gerichtshof, hatte am Freitag Bidens Plan gekippt, Studienschulden von mehr als 400 Milliarden Dollar zu streichen. Die Regierung habe ohne Zustimmung des Kongresses ihre Kompetenzen überschritten, so die Richter.

Biden erklärte, Betroffene, die nun aufgebracht über das Urteil seien, sollten den Republikanern die Schuld geben. "Diese republikanischen Amtsträger konnten den Gedanken einfach nicht ertragen, der Arbeiterklasse, Amerikanern der Mittelschicht eine Entlastung zu bieten."

Das Urteil ist ein schwerer Rückschlag für den US-Präsidenten. Er hatte den Erlass der Studienschulden zu einem seiner zentralen innenpolitischen Anliegen gemacht. Wegen der hohen Studiengebühren in den USA häuft sich bei vielen Studierenden im Verlauf der Hochschulausbildung ein riesiger Schuldenberg an.

Schon im Wahlkampf 2020 hatte Biden einen Erlass versprochen. Mit dem Vorstoß konnte er vor allem bei Jungwählern und Anhängern einer progressiven Politik punkten. Beiden Gruppen dürften eine Schlüsselrolle bei Bidens Ziel zukommen, nach 2024 vier weitere Jahre im Weißen Haus zu bleiben.

Biden stehe in der Pflicht, mit Blick auf die versprochene Schuldenerleichterung "den Job zu erledigen", sagte der Direktor der Jugend- und Collegeabteilung der Bürgerrechtsgruppe NAACP, Wisdom Cole. Das Thema werde immense Auswirkungen auf die nächste Wahl haben, prophezeite er. Schwarze Amerikaner hätten dazu beigetragen, ihn ins Weiße Haus zu wählen.

Betsy DeVos, Bildungsministerin unter Ex-Präsident Donald Trump, nannte Bidens ursprünglichen Plan dagegen "zutiefst ungerecht gegenüber der Mehrheit der Amerikaner, die keine Studienkredite haben". Der republikanische Präsidentschaftsanwärter Mike Pence äußerte sich "zufrieden", dass das Gericht "Bemühungen der radikalen Linken" verworfen habe, Steuergelder zu nutzen, um die Schulden von Bankern und Anwälten zu tilgen.