EU-Beitritt: Baerbock will Nordmazedonien unterstützen

Außenministerin Annalena Baerbock hat Regierung und Opposition in Nordmazedonien dazu aufgerufen, eine Verfassungsänderung zugunsten der bulgarischen Minderheit umzusetzen und so den EU-Beitrittsprozess voranzutreiben.

Die Verfassungsänderung "darf nicht zu einem politischen Zankapfel werden im Wettbewerb um Beliebtheitswerte in Umfragen oder im Wettstreit darum, welche Partei am Ende bei den Wahlen die Nase vorne haben könnte", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der Hauptstadt Skopje. In Nordmazedonien soll turnusgemäß 2024 neu gewählt werden.

Osmani versicherte, die Regierung wolle die Änderungen umsetzen. Es gebe keine Alternative zu einer weiteren Annäherung an die EU. Die Verfassungsänderung, die das Nachbarland und EU-Mitglied Bulgarien gefordert hat, ist Voraussetzung für die Eröffnung erster Verhandlungskapitel mit der EU.

Die Republik Nordmazedonien mit ihren rund 1,8 Millionen Einwohnern soll die etwa 3.000 Menschen starke bulgarische Minderheit in der Verfassung anerkennen. Nordmazedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat.

Die von der Sozialdemokratischen Union (SDSM) geführte Regierung in Skopje steht unter massivem innenpolitischem Druck. Die Verfassungsänderung ist im Land umstritten und unpopulär. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit sind Stimmen der Opposition notwendig. Die größte Oppositionspartei VMRO-DPMNE lehnt die Änderung ab und verlangt vorgezogene Neuwahlen. Baerbock wollte sich auch mit VMRO-DPMNE-Chef Hristijan Mickoski zu einem Gespräch treffen.

Baerbock versprach deutsche Unterstützung beim EU-Beitrittsprozess: "Gerade in diesen Zeiten, wo andere Akteure versuchen, hitzige Diskussionen in Ländern zu instrumentalisieren und zu spalten, möchte ich an dieser Stelle sagen: Ihr habt mein Wort, wir werden euch nicht im Regen stehen lassen."