Bundesanklage wegen Wahl: Trump will Prozessbeginn 2026

Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug in Washington will der Republikaner den Prozessbeginn hinauszögern. Trumps Anwälte beantragten einen Verfahrensbeginn in der US-Hauptstadt im April 2026. Der Sonderermittler Jack Smith hatte hingegen vorgeschlagen, den Prozess am 2. Januar 2024 zu beginnen. Die zuständige Richterin will darüber voraussichtlich bei einer Anhörung Ende August befinden.

"Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Gerechtigkeit und einem fairen Verfahren, nicht an einem vorschnellen Urteil", heißt es im Antrag der Anwälte Trumps, der bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 wieder antreten will. Seine Juristen monieren, das zu sichtende Material der Regierung umfasse 11,5 Millionen Seiten und der Download der Dokumente sei nach zwei Tagen immer noch nicht abgeschlossen gewesen.

Man habe die Regierung dann um die Übersendung von Festplatten gegeben und speise das Material nun ins System ein. Zur Veranschaulichung war dem Antrag eine Grafik beigefügt, die zeigen soll, dass ein Stapel von 11,5 Millionen Seiten höher sei als die Freiheitsstatue und das Washington Monument.

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. In Washington ist der Republikaner auf Bundesebene wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, die er gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte.

Im US-Bundesstaat Georgia ist Trump ebenfalls mit einer Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs konfrontiert. Trump hatte nach der Anklage in Georgia angekündigt, am kommenden Montag eine Pressekonferenz zu geben, bei der er angeblichen Wahlbetrug in dem Bundesstaat aufzeigen wolle. Weder Trump noch seine Anwälte haben bisher Beweise für diese Behauptungen vorgelegt.

Die Pressekonferenz kommende Woche sagte Trump nun ab. Stattdessen würden es seine Anwälte es vorziehen, diese, wie er glaube, unwiderlegbaren und überwältigenden Beweise für Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten in formellen rechtlichen Unterlagen zu veröffentlichen, schrieb Trump auf seiner Social-Media Plattform Truth Social.

Insgesamt gibt es vier Anklagen gegen den Republikaner - neben Washington und Georgia noch in New York und Miami. In New York legt die Staatsanwaltschaft dem 77-Jährigen die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last, in Florida geht es um die Affäre um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen.