Serbien: Versuchter Rathaus-Sturm bei Demos in Belgrad

Mehrere Tausend Anhänger der serbischen Opposition haben am Sonntagabend in Belgrad erneut gegen mutmaßlichen Betrug bei der Kommunalwahl vor einer Woche demonstriert. Es war der siebte Protest in Folge. Die Teilnehmer der Kundgebung zogen diesmal zum Belgrader Rathaus, in das sie gewaltsam eindringen wollten. Sie warfen Steine, Stangen und Eier auf das Rathaus, schlugen Fenster ein und versuchten, in das Gebäude einzudringen.

Einsatzkräfte der Polizei setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie örtliche Medien berichteten. Insgesamt seien 30 Polizisten verletzt worden, über 30 Demonstranten seien festgenommen worden.

Präsident Aleksandar Vucic sprach im regierungsnahen Sender Pink TV von einem Versuch einer "gewaltsamen Übernahme von staatlichen Institutionen". Es habe sich um einen geplanten Angriff gehandelt: "Alles wurde im Vorfeld vorbereitet", sagte Vucic.

Dafür gebe es "handfeste Beweise." Zuvor hatte der Präsident von "dramatischen Szenen" gesprochen. Es sei aber "keine Revolution im Gange". Das Innenministerium rief die Demonstranten auf, keine Gewalt anzuwenden.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen und Kommunalwahlen in vielen Städten, darunter Belgrad, hatte die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Vucic Siege errungen.

In der Hauptstadt fiel deren Erfolg am 17. Dezember aber knapp aus. Nach Darstellung der Opposition war auch dieser nur durch massiven Betrug zustande gekommen. Wahlbeobachter und Medien berichteten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten.

Unter anderem sollen Autobusse Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Belgrader Arena gebracht haben, wo sie Stimmen abgegeben hätten, ohne wahlberechtigt gewesen zu sein.

Vucic bestritt am Sonntag den Vorwurf des Wahlbetrugs. Die serbische Oberstaatsanwaltschaft teilte am Samstagabend in Belgrad mit, dass ihr mehrere Verstöße gegen die Wahlordnung angezeigt worden seien, darunter die Aktivitäten in der Belgrader Arena.