Heimliche Tonaufnahme: Neue Vorwürfe gegen Österreichs ÖVP

Nach neuen Vorwürfen gegen Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP hat Justizministerin Alma Zadic eine Untersuchungskommission angekündigt. Die Ministerin von den mitregierenden Grünen reagierte damit auf ein heimlich aufgenommenes Gespräch, in dem der kürzlich verstorbene Justizbeamte Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhebt.

Das Gespräch soll Ende Juli während eines Treffens ohne Pilnaceks Wissen aufgenommen worden sein. Dem ORF, der "Kronen-Zeitung" und dem "Standard" liegen Ausschnitte der Aufnahme vor.

Demnach beklagte der als ÖVP-nah geltende, ehemalige Spitzenbeamte, dass ÖVP-Minister von ihm die Einstellung von Justizermittlungen gefordert hätten. "Ich kann es nicht. Ich mach es nicht", zitiert der ORF Christian Pilnacek aus der heimlichen Aufnahme.

Der einst höchstrangige Justizbeamte Pilnacek behauptete laut den Medienberichten in dem mitgeschnittenen Gespräch, der konservative Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka habe ihm vorgeworfen, die Staatsanwälte würden gegen die ÖVP arbeiten. Er habe aber kein einziges Verfahren beeinflusst, soll Pilnacek in der Audioaufnahme gesagt haben.

Österreichs Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer stellte sich hinter seinen Parteikollegen Sobotka. "Wir erleben hier gerade einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung", sagte Nehammer über die Veröffentlichung von Pilnaceks Aussagen. Ein Sprecher Sobotkas sagte dem "Standard", dass dieser mit Pilnacek nie über laufende Verfahren gesprochen habe.