Nordirland: Michelle O'Neill ist neue Regierungschefin

Nordirland wird zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer katholischen Politikerin angeführt, die das frühere Bürgerkriegsgebiet gerne mit dem EU-Mitglied Irland vereinigen würde.

Michelle O'Neill von der Partei Sinn Fein wurde im Regionalparlament in Belfast zur neuen Regierungschefin bestimmt. Sie ist die erste Katholikin in dem Amt in der 103-jährigen Geschichte des britischen Landesteils. Der irische Fernsehsender RTÉ kommentierte, es handele sich um ein politisches Erdbeben.

Damit endet auch die politische Krise in Nordirland - auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Bruch der vorigen Regierung.

Das fein ausbalancierte politische System Nordirlands sieht vor, dass die stärksten Kräfte beider konfessionellen Lager gemeinsam eine Einheitsregierung bilden müssen. Festgelegt ist das im Karfreitagsabkommen, das 1998 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg beendet hatte.

Der größten protestantischen Partei DUP, die für die politische Union mit Großbritannien eintritt, steht nun das Amt des gleichberechtigten Vize-Regierungschefs zu. Dafür wurde Emma Little-Pengelly nominiert, eine Vertraute von Parteichef Jeffrey Donaldson.

Die DUP hatte zwei Jahre lang die Kooperation verweigert. Sie forderte ultimativ ein Ende aller Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, auf die sich die britische Zentralregierung in London und die EU nach dem Brexit geeinigt hatten. Erst vor wenigen Tagen stimmte die DUP einem neuen Dokument zu. Die innerbritischen Kontrollen sollen auf ein Minimum reduziert werden - doch Experten nennen die Einigung mit der britischen Zentralregierung symbolisch.

Die Zeitung "Belfast Telegraph" kommentierte, die DUP habe ihr Ziel verfehlt und verkaufe ihre Niederlage als Sieg.

O'Neills Amtsübernahme gilt als historischer Durchbruch für den irischen Nationalismus. Die 47-Jährige sagte:

Zuvor hatte Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald gesagt, ein geeintes Irland rücke "in greifbare Nähe".

Auch in der Republik Irland ist die Partei, die einst als politischer Arm der Terrororganisation IRA galt, laut Umfragen stärkste Kraft. Dort verhindern aber zwei liberal-konservative Parteien mit einer Koalition eine Regierungsbeteiligung.

In Umfragen ist die Skepsis auf nordirischer Seite bisher groß. Die Zeitung "Irish Times" ermittelte Ende 2023, dass sich dort bei einem Referendum nur 30 Prozent für die Vereinigung aussprechen würden, aber 51 Prozent dagegen. In Irland liegt die Zustimmung bei knapp zwei Dritteln. Grundsätzlich strebt auch die irische Führung einen Zusammenschluss an. "Ich glaube, dass es ein vereintes Irland zu meinen Lebzeiten geben wird", hatte Regierungschef Leo Varadkar im September gesagt - und scharfe Kritik aus London ausgelöst.