Präsidentschaftswahlen:Guatemala: Schlüssel für US-Migrationspolitik
von Tobias Käufer
Präsidentschaftswahl Guatemala:Staatsanwaltschaft will Wahl annullieren
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Die Staatsanwaltschaft Guatemalas fordert eine Annullierung des Wahlsiegs des designierten Staatschefs Bernardo Arévalo. Bei der Wahl im Sommer habe es Unregelmäßigkeiten gegeben.
Gut einen Monat vor dem geplanten Amtsantritt des designierten Staatschefs Bernardo Arévalo hat sich Guatemalas Generalstaatsanwaltschaft für eine Annullierung der Wahlen vom Sommer ausgesprochen.
Bei Ermittlungen seien Unregelmäßigkeiten bei deren Durchführung festgestellt worden, wodurch die Ergebnisse ungültig seien, teilten Vertreter der Behörde am Freitag in einer Pressekonferenz mit.
Allerdings erklärte die Vorsitzende des Wahltribunals TSE, Blanca Alfaro, kurz darauf in einer eigenen Pressekonferenz: "Die Ergebnisse sind bestätigt, die Ergebnisse sind offiziell und unabänderlich." Die Staatsanwälte hatten betont, die Entscheidung liege beim TSE.
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Quelle: ZDF
Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft
Das Generalsekretariat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) warf der Generalstaatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes einen versuchten Staatsstreich vor.
Bereits zuvor hatten die USA, die Europäische Union und die UN die Ermittlungen gegen den gewählten nächsten Präsidenten Arévalo als Versuch kritisiert, die Demokratie zu untergraben.
Generalstaatsanwältin Consuelo Porras steht auf einer Liste korrupter und antidemokratischer Akteure der US-Regierung.
Arévalo gewinnt überraschend
Der Sozialdemokrat Arévalo hatte mit dem Versprechen, die Korruption in Guatemala zu bekämpfen, die Präsidentenwahl mit rund 61 Prozent der Stimmen gewonnen.
Er war überraschend in die Stichwahl am 20. August eingezogen, nachdem mehrere Kandidaten aus umstrittenen Gründen vor der ersten Runde ausgeschlossen worden waren.
Guatemala gehört zu den korruptesten Ländern
Guatemala gehört nach Angaben der Organisation Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt. Jedes Jahr wandern tausende Guatemalteken in die USA aus.
Die Geldsummen, die sie von dort an ihre Familien in der Heimat überweisen, machten vergangenes Jahr 19 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Guatemala aus.
"Staatsstreich in Zeitlupe"?
Seitdem wurde seine Partei Movimiento Semilla wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei ihrer Gründung suspendiert, außerdem beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Arévalos politischer Immunität.
Der 65-jährige Sohn des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Juan José Arévalo (1945-1951), sprach von einem "Staatsstreich in Zeitlupe". Korrupte Akteure wollten seine Vereidigung am 14. Januar verhindern, sagte er.
Quelle: dpa, AFP
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