Serbien und Kosovo: Gespräche gescheitert - keine Einigung

Bemühungen der EU um eine Entschärfung der schweren Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind erneut gescheitert. Bei Vermittlungsgesprächen in Brüssel habe der kosovarische Regierungschef Albin Kurti einen Vorschlag zur Deeskalation nicht akzeptiert, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hingegen hätte ihn mitgetragen.

Konkret sah der Vorschlag nach Angaben von Borrell vor, gleichzeitig an der Umsetzung von Forderungen Serbiens und des Kosovos zu arbeiten. Demnach hätte mit dem Aufbau des bereits vor Jahren vereinbarten Verbands von Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit im Kosovo begonnen werden sollen, während gleichzeitig Schritte hin zu einer Anerkennung des Kosovos durch Serbien unternommen worden wären. Kurti habe aber leider auf einer De-facto-Anerkennung als erstem Schritt bestanden, sagte Borrell.

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo beizutragen. Das gestaltet sich äußerst schwierig, weil sich das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 mit Hilfe der Nato von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hatte.

Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere, darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Länder, nicht.

Derzeit verhandeln Belgrad und Pristina wieder über die Regelung ihrer Beziehungen. Die Gespräche sind allerdings kompliziert und wurden zuletzt auch wieder von Gewalt überschattet.

Ende Mai hatten gewalttätige Serben im Nord-Kosovo im Zuge eines Konflikts um Bürgermeisterwahlen sogar Soldaten der Friedenstruppe Kfor angegriffen. Diese setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Dutzende Soldaten und Serben erlitten Verletzungen.

Mit Blick auf die Spannungen im Nord-Kosovo sagte Borrell, dass es auch in diesem Bereich keinen Fortschritt gebe. Das Kosovo habe einige Schritte unternommen, diese seien aber nicht ausreichend gewesen, um die Forderung nach einer vollständigen Deeskalation umzusetzen.

Die EU rufe beide Seiten auf, unverzüglich zu handeln, um die Lage zu entschärfen, eine weitere Destabilisierung zu vermeiden und unverzüglich neue Kommunalwahlen zu ermöglichen, sagte Borrell. Man könne nicht herumsitzen und auf die nächste Krise warten.