China kritisiert US-Verbot für Investitionen scharf

Die USA beschränken US-Investitionen in chinesische Technologiesektoren und riskieren damit eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Peking. Von dem von US-Präsident Joe Biden unterzeichneten Dekret betroffen sind die Bereiche Halbleiter, Künstliche Intelligenz und Quanteninformatik, wie das US-Finanzministerium am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.

China will sich gegen die angekündigten Beschränkungen von US-Investitionen zur Wehr setzen. Das Land werde die Situation genau beobachten und "seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen", zitierte der chinesische Staatssender CCTV einen Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Das Handelsministerium kritisierte, das Dekret verstoße gegen das Prinzip der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs.

Bestimmte Investitionen in Technologiebereiche, die ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstellen könnten, sollen laut US-Finanzministerium untersagt werden. Andere Investitionen sollen meldepflichtig werden.

Das Finanzministerium erklärte, China könnte US-Investitionen dazu nutzen, seine Fähigkeiten zu verbessern, wichtige Technologien für die Streitkräfte des Landes zu produzieren. Ein Regierungsvertreter in Washington sagte, es solle verhindert werden, dass China die "modernsten Technologien" erhalte und nutzen könne, um seine militärische Modernisierung voranzutreiben "und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben".

"Es wirkt wie ein unfreundlicher Akt wenige Wochen, bevor sich Joe Biden und Xi Jinping wohl beim G20-Gipfel in Indien sehen werden", schätzt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen das Verbot ein. "Aber der Exekutivbefehl des US-Präsidenten unterstreicht nur Amerikas Entschlossenheit, die Weitergabe von sensibler Hochtechnologie an China zu verhindern."

Die US-Geheimdienste hätten Belege dafür, dass amerikanisches Know-how in modernsten chinesischen Waffensystemen gelandet sei. Es gehe ausschließlich um die Nationale Sicherheit der USA, heiße es in Präsident Bidens Anweisung. "Aller anderer Handel mit China sei weiterhin wichtig und werde wie bisher fortgesetzt", so Theveßen.

Aus Chinas Außenministerium hieß es, das Land sei angesichts der angekündigten Beschränkungen "äußerst unzufrieden und widersetzt sich entschieden dem Beharren der USA, Beschränkungen für Investitionen in China einzuführen", wie ein Sprecher erklärte. Das Vorgehen der Biden-Regierung dürfte die bereits angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten.

Die Kritik reiht sich ein in jahrelange Spannungen zwischen Washington und Peking. Dabei geht es unter anderem um Handelsfragen und den Streit um Taiwan. Die US-Regierung sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung weltweit an.

In den vergangenen Wochen hatten US-Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen China besucht. Yellen hatte die anstehenden Investitionsbeschränkungen dabei in Peking mit der chinesischen Seite besprochen.

"Ich habe betont, dass es sehr gezielt und klar beschränkt auf wenige Sektoren sein wird, in denen wir konkrete Bedenken zur nationalen Sicherheit haben", sagte die Finanzministerin im Juli. Von Bidens Dekret dürften nur Investitionen in relativ geringem Umfang betroffen sein.

Emily Benson von der Denkfabrik Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) sagte aber der Nachrichtenagentur AFP, auch Unternehmen, die nicht direkt betroffen seien, könnten "die Art ihrer Investitionen" in China überdenken. "Über die Zeit könnte das eine abschreckende Wirkung auf bilaterale Investitionen haben."