Region Charkiw: Ukraine darf US-Waffen in Russland nutzen

Die USA erlauben der Ukraine den Einsatz von US-Waffen auf russischem Gebiet. Der Einsatz sei jedoch auf die Nähe rund um die Region Charkiw begrenzt, wie hochrangige Mitarbeiter der US-Administration verlauten ließen.

US-Präsident Joe Biden habe zugestimmt, dass die Ukraine zur Verteidigung der nordostukrainischen Region Charkiw US-Waffen innerhalb des nahegelegenen russischen Territoriums einsetzen dürfe, teilten zwei US-Gewährspersonen am Donnerstag weiter mit.

Diese Entscheidung sei sehr eng begrenzt, sagt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Amerikanische Waffen dürften gegen russische Ziele eingesetzt werden, aber nur für sogenannte "Counter-Strikes".

"Da zieht der US-Präsident nach wie vor eine Grenze, weil man die Sorge hat, dass Russland, dass Wladimir Putin das als Kriegserklärung des Westens und der Nato ansehen könnte."

An der Vorgabe der USA, wonach die Ukraine keine vom Land zur Verfügung gestellten Langstreckenraketen und andere Munition für Offensiven innerhalb Russlands verwenden solle, habe sich nichts geändert, wie die Nachrichtenagentur AP erfuhr.

Die Entscheidung kommt dennoch einem Kurswechsel von Biden gleich, der der Ukraine bislang den Einsatz von US-Waffen für den Einsatz innerhalb Russlands verweigert hat.

Seit Tagen debattieren westliche Verbündete der von Russland angegriffenen Ukraine darüber, ob Kiew mit Nato-Waffen Ziele in Russland angreifen darf. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen.

Nun hat auch die Bundesregierung den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet erlaubt. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen "insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet" angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit.

"Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten." Welche Waffen aus Deutschland dafür eingesetzt werden könnten, teilt der Sprecher nicht mit. 

Am Mittwoch hatte Außenminister Antony Blinken eine mögliche Kursänderung der USA in der Frage angedeutet. Bei einem Besuch in Moldau signalisierte er, dass die USA womöglich von ihrer rigorosen Ablehnung ukrainischer Schläge gegen Ziele auf russischem Boden abrücken könnten.

Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine ständig an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld angepasst "und bei Bedarf nachgebessert", sagte er dort. "Und genau das werden wir auch in Zukunft tun."

Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für Kiew - daher ist von besonderer Bedeutung, mit welchem Kurs die Amerikaner vorangehen.