London: Demo-Taktik "Langsam gehen" verboten

Die Polizei in Großbritannien kann nun noch schärfer gegen unliebsame Proteste vorgehen - etwa von Klimaaktivisten. Seit Sonntag ist eine Gesetzesverschärfung in Kraft, die Protestmethoden wie langsames Gehen unter Androhung von Haftstrafen verbietet. Wer einen Tunnel baut oder sich dort aufhält, um schwere Störungen zu verursachen, kann zu maximal drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Auf Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft.

Die konservative Regierung hat sich zwar zur Demonstrationsfreiheit bekannt, aber radikale Protestformen scharf kritisiert. Innenministerin Suella Braverman sagte:

"Die Öffentlichkeit hat genug davon, dass ihr Leben durch egoistische Demonstranten gestört wird", so Braverman. "Das Chaos, das wir auf unseren Straßen gesehen haben, war ein Skandal." Kritiker hingegen warnen vor autoritären Tendenzen.

Schon zuvor hatte die Regierung die Rechte von Protestteilnehmern stark eingeschränkt. So dürfen Polizisten auf Verdacht alle Menschen festnehmen, von denen sie glauben, dass sie die öffentliche Ordnung stören könnten. Protestformen wie das Festketten oder Festkleben an Objekten und anderen Menschen wurde zur Straftat gemacht.

Der Public Order Act war kurz vor der Krönung von König Charles III. in Kraft getreten. Die Polizei hatte auf dieser Grundlage während der Prozession durch London Dutzende Menschen festgenommen wegen mutmaßlich geplanter Störung der Zeremonie. Bürgerrechtler beschuldigten die Polizei und die konservative Regierung, das Demonstrationsrecht zu unterdrücken.

Mit der weiteren Verschärfung des Gesetzes gilt als illegaler Protest nun alles, was "mehr als in geringfügiger Weise" Störungen verursacht. Das Oberhaus hatte die Verschärfung eigentlich abgelehnt - die Regierung umging das Votum Mitte Juni allerdings per Dekret. Kritiker sprachen von einem "verfassungsrechtlichen Skandal".