Bundesverfassungsgericht:Wahlrechtsreform mit Grundgesetz vereinbar
|
2020 klagte die Opposition gegen die Wahrechtsreform der damaligen Großen Koalition. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun das Bundeswahlrecht von 2020 für verfassungsgemäß.
2020 klagte die Opposition gegen die Wahrechtsreform der damaligen Großen Koalition. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun das Bundeswahlrecht von 2020 für verfassungsgemäß.