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    Union stellt Forderung an Steinmeier

    Cannabis-Teil-Legalisierung:Union stellt Forderung an Steinmeier

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    Boris Rhein (M, CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht mit Oliver Schenk (2.v.R., CDU), Conrad Clemens (R, CDU), Reiner Haseloff (L, CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Lydia Hüskens (2.v.l, FDP) bei der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer zweiten Sitzung im Jahr 2024 mit über 60

    Nach der Billigung des Gesetzes zur Teil-Legalisierung von Cannabis, wendet sich die Union an Präsident Steinmeier. Sie fordert, dass er das Gesetz nicht unterschreibt.