Verhandlung über Soli

    Verhandlung über Soli

    von Kirsch, S. / Vogelmann, C.
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    Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts

    Der Solidaritätszuschlag muss immer noch von Unternehmen und Gutverdienern gezahlt werden. Ob das rechtmäßig ist, wird ab heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.