Vertrauensfrage im Dezember: Neuwahlen am 23. Februar

    Vertrauensfrage im Dezember:Neuwahlen am 23. Februar

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    Ruth Brand (l), Bundeswahlleiterin, und die Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig (CSU) nehmen an der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags teil.

    Für die Bundestagswahl haben SPD und Union den 23. Februar als Termin festgelegt. Vorher wird Bundeskanzler Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.