Härtere Strafen für Hasspostings
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Bundesjustizminister Maas hat ein Gesetzentwurf vorgestellt, das sozialen Netzwerken mit Millionenstrafen droht, wenn sie Hasskommentare nicht löschen. Danach sollen soziale Netzwerke bei Beschwerden innerhalb bestimmter Fristen strafbare Inhalte löschen.