Bundesverfassungsgericht soll gestärkt werden
von Karl Hinterleitner
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Die Ampel-Regierung und die Union haben Reformpläne für das Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Es soll gestärkt und vor extremistischer Einflussnahme geschützt werden.
Die Ampel-Regierung und die Union haben Reformpläne für das Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Es soll gestärkt und vor extremistischer Einflussnahme geschützt werden.